Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen vor, den geltenden Artikel 38 Absatz 1 mit dem Zusatz "Eintragung der Partnerschaft" zu ergänzen. Im geltenden Recht heisst es: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption." Neu würde es heissen: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat, Eintragung der Partnerschaft und Adoption."

Die Minderheit II, deren Antrag noch übrig bleibt, möchte mögliche künftige Entwicklungen bereits mit einbeziehen und den Absatz offener formulieren, damit es bei künftigen Entwicklungen keine Verfassungsänderungen mehr braucht. Es würde dann heissen: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte aufgrund von Zivilstandsbeziehungen, wie die Abstammung, die Heirat und die Adoption."

Die Kommissionsmehrheit will den offenen Begriff der Zivilstandsbeziehungen aber nicht in der Verfassung verankern. Die Bürgerrechtsvoraussetzungen haben eine derart grosse Bedeutung, dass nicht aus der bisher abschliessenden Aufzählung eine beispielhafte Aufzählung gemacht werden soll. Das hätte nämlich zur Folge, dass man nie mehr eine Verfassungsänderung vorschlagen müsste, wenn man bei den Gründen für die erleichterte Einbürgerung eine Anpassung will. Zudem wurde die Angst geäussert, dass das ursprüngliche Ziel der Initianten, nämlich die Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft und Ehe im Einbürgerungsverfahren, vom Volk abgelehnt werden könnte, wenn das Fuder überladen würde.

Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, die Mehrheit zu unterstützen.