Eberle Roland · Ständerat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Ich bin einmal mehr erstaunt über die Art und Weise der Debatte. Wenn ich eine persönliche Rangordnung der "Lobbyisten" erstelle, so nehmen wir Parlamentarier den ersten Rang ein. Gegen 2000 Mandate - wir haben es heute in der "Neuen Zürcher Zeitung" lesen können - vereinigen die 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf sich, teilweise auch bedingt durch unser Milizsystem, weil wir neben der politischen Tätigkeit ja auch noch arbeiten. Im zweiten Rang würde ich persönlich die Bundesangestellten sehen, die uns bei jeder Gelegenheit am Ärmel zupfen und irgendwelche Themen an uns herantragen, sei es direkt in Zusammenhang mit einer Gesetzgebung oder sei es im vorbereitenden Sinn, um gewisse Ideen zu entwickeln. Im dritten Rang wären dann die offiziellen Lobbyisten, über die wir jetzt diskutieren. Auch Kollege Minder hat dargelegt, dass es vermutlich kein System gibt, das einigermassen fair und gerecht entwickelt werden könnte. Viertens könnte man beispielsweise auch die Lobbyisten ausserhalb des Bundeshauses hinzunehmen. Wie wollen wir da [PAGE 170] vorgehen, mit all diesen Veranstaltungen? Wir könnten jede Session vier Kilogramm zunehmen, wenn wir wollten, bei Veranstaltungen mit Aperitif oder Nachtessen oder Mittagessen oder Zvieri oder Znüni oder Frühstück; das ist alles möglich. Im fünften Rang käme dann vielleicht noch das Volk. Wir sind je nach Partei von einem anderen Wahlvolk gewählt, jedes Parlamentsmitglied hat sein eigenes Wahlvolk; das kennen wir auch. Wir müssen da nicht differenzieren.

So gesehen glaube ich nicht, dass es uns je gelingen wird, ein einigermassen vernünftiges System aufzubauen.

Kollege Caroni meint, wir seien nicht verantwortlich für Lobbyisten, für Journalisten, für Mitarbeiter des Bundes. Ich bin da anderer Meinung: Ich bin verantwortlich für das, was ich mache. Ich bin verantwortlich dafür, mit wem ich spreche, welche Initiativen ich unterstütze. Ich bin persönlich verantwortlich für mein Wort und für meine Tat. Solche Verantwortung kann man nicht einfach an irgendwen abschieben. Wir sind in diesem Rat Manns genug, Frau genug, um zu entscheiden, mit wem wir welche Informationen wie austauschen wollen, wo wir uns Informationen beschaffen wollen oder nicht, wen wir in unsere Vorzimmer lassen oder nicht.

Eine Klammerbemerkung zur Unart, diese Vorzimmer für die Znünipause und für Privatgespräche jeder Art zu missbrauchen: Das könnten wir regeln, bzw. wir haben es geregelt; die Vorzimmer sind nämlich definiert als Arbeitsräume für uns.

Es ist ja interessant: Im Arbeitszimmer auf der westlichen Seite herrscht immer Ruhe und Ordnung, und in jenem auf der östlichen haben wir das grosse Chaos. Es wäre an uns, dafür zu sorgen, dass es nicht so ist. Das liegt in unserer Eigenverantwortung. Es ist eine Frage unserer Disziplin, mit wem wir hier welche Gespräche führen.

Nehmen wir unsere eigene Verantwortung wahr, vergessen wir alle Regulierungen, Bürokratisierungen und Listen! Es gibt auch die fünfhundert Lobbyisten, die wir selber bestimmen, indem wir unsere Badges vergeben - oder auch nicht. Ich habe von Beginn an darauf verzichtet, meine zwei Badges zu vergeben - mich stört das nicht -, weil ich diese blöde Debatte um die Zuordnung von Badges persönlich einfach doof finde. Wenn ich an Informationen kommen will, komme ich an sie heran. Dafür brauche ich keine neue Regelung.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.