Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten - ob nun "endlich" oder wie normalerweise. Wir sind der Auffassung, dass diese Gesetzgebungsarbeit in Anbetracht des üblichen Verfahrens und insbesondere der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens nicht übermässig lang gedauert hat.

Wir wissen, dass wir beim Partnerschaftsgesetz diese Gleichstellung seinerzeit unter Hinweis auf die fehlende Verfassungsgrundlage abgelehnt haben. Deswegen sind wir auch überzeugt, dass es richtig ist, die Verfassung anzupassen.

Wir sind der Meinung, dass das Gutachten von Herrn Professor Ziegler aus Lausanne nicht zutreffend ist. Herr Professor Ziegler ist davon ausgegangen, dass Artikel 38 durch den Gleichstellungsartikel 8 in der Verfassung gewissermassen relativiert werde und dass es deswegen möglich gewesen wäre, diese Gleichstellung auf Gesetzesebene herbeizuführen. Wir teilen diese Auffassung ausdrücklich nicht, dies aus zwei Gründen: erstens, weil die Artikel 8 und 38 in der Verfassung systematisch gleichgestellt sind, nämlich im selben Kapitel stehen; und zweitens, weil beide Bestimmungen zur selben Zeit in der Verfassung verankert worden sind, nämlich bei der Totalrevision 1999. Deswegen ist aus unserer Sicht eine Hierarchisierung von den Artikeln 8 und 38 verfassungsrechtlich nicht zulässig. [PAGE 362]

Wir stellen auch fest, dass der damalige Verfassunggeber in Artikel 38 einen Numerus clausus der Tatbestände der erleichterten Einbürgerung eingeführt hat, weshalb auf Gesetzesebene - und natürlich auch auf Verfassungsebene - aus unserer Sicht die Formulierung richtig ist, wie sie die Mehrheit vorschlägt.

Noch ein Wort zum Antrag auf Nichteintreten seitens der SVP-Fraktion: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Vorlage in der Vernehmlassung von 24 Kantonen und allen Parteien mit Ausnahme der SVP unterstützt worden ist. Die SVP hatte damals eine andere Begründung, als sie sie heute vorgebracht hat. Sie ging in ihrer Vernehmlassungsantwort nämlich nicht davon aus, dass die erleichterte Einbürgerung bei eingetragenen Partnerschaften bereits heute oder nach dem neuen Bürgerrechtsgesetz möglich sei, und wies damals darauf hin, dass sie schon immer eine Gegnerin der erleichterten Einbürgerung gewesen sei: "Da die SVP erleichterte Einbürgerungen generell abschaffen möchte und jede Ausdehnung ablehnt, ist sie konsequenterweise auch gegen eine Ausweitung auf eingetragene Partnerschaften." Das war also damals die Begründung, die nicht identisch ist mit der heutigen Begründung des Antrages auf Nichteintreten.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen aus all diesen Gründen, auf die Vorlage einzutreten.