Pelli Fulvio · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Der Ständerat möchte die Absätze 3bis und 3ter von Artikel 59 streichen, aus prinzipiellen Gründen, um eine Verwirrung zwischen Arbeitslosenversicherung und Fürsorge zu vermeiden. Die Mehrheit der Kommission beantragt dagegen, auf der im Dezember gewählten Lösung zu beharren. Die Kommission entschied mit 13 zu 12 Stimmen. Die Mehrheit der Kommission glaubt, wichtiger als die Prinzipienfrage sei die Notwendigkeit, eine Lösung für das schwere Problem der ausgesteuerten Arbeitslosen zu finden, die älter als 55 sind und nur mit besonders grossem Effort wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern sind. Bevor diese Fälle Sozialfälle würden, lohne es sich, alle Chancen zu nutzen. Wenn andere arbeitsrechtliche Massnahmen nützlich erschienen, seien besser sie anzuwenden, als den Fall der Fürsorgebehörde zu übergeben. Gegenüber dem Text, der in der Wintersession vom Rat angenommen wurde, hat die Kommission zwei wichtige Änderungen vorgenommen:

1. Der Ersatz des Verbs "erscheinen" durch das Verb "sein". Arbeitsmarktliche Massnahmen sind nur anwendbar, falls es fast sicher ist, dass sie erfolgreich sein werden.

2. Die Erhöhung des Kantonsanteils von 20 auf 40 Prozent.

Ich bitte Sie, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.