Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Diese Spuren werden hinterlassen. Aber die Registrierung in einer separaten Rubrik dient, wie ich das erwähnt habe, bei der Entscheidfindung im Falle einer Straftat allenfalls auch dazu, das Vorleben besser abzuklären. Ich betone es noch einmal: Gerade wenn es um die Beurteilung einer möglichen Straftat geht, kann eine solche Information dienlich sein. Ich habe es betont, und ich glaube, das ist wichtig: Die Unschuldsvermutung gilt in solchen Fällen nach wie vor. Es muss auch berücksichtigt werden, dass hier zwar starke Verdachtsmomente aus einem früheren Verfahren vorliegen, dass aber gleichwohl die Unschuldsvermutung gilt. Das muss selbstverständlich, wenn solche Daten abgefragt werden, auch mitberücksichtigt sein.