Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat in der Wintersession einen guten Entscheid getroffen, um einen Teil der Verschlechterungen bei der Bezugsdauer, die mit der Revision leider Realität geworden sind, aufzufangen. Wir haben es vorhin gehört: Die Kürzung der 520 Bezugstage ist eine Realität; wir gehen auf 400 Tage zurück. Es ist sinnvoll, dass in Kantonen, die von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind, während längerer Zeit Taggelder bezahlt werden als in anderen Kantonen, denen es punkto Arbeitssituation besser geht. Überdies ist diese Lösung flexibel. Dass Kantone aber selber 20 Prozent der Beiträge zahlen sollen, finden wir, eben auch wegen der mangelnden Solidarität, ungerecht. Dass Kantone ihre erhöhte Arbeitslosigkeit selber verantworten sollen oder dass gar die Mentalität oder die Arbeitshaltung ihrer Bevölkerung für eine erhöhte Arbeitslosigkeit verantwortlich sein soll - diese Worte sind gestern in der Kommission gefallen -, ist aus unserer Sicht schlichtweg absurd. Oft geht es um Branchen, die Probleme haben, Branchen, die regional angesiedelt sind. Ich möchte an den Schneemangel erinnern. Die Tourismusorte wissen, dass Schneemangel bald einmal zu Arbeitslosigkeit führen kann, und wir fragen uns, ob es sinnvoll ist, dass die Kantone, die ohnehin Einbussen erleiden, zusätzlich Beiträge an die Arbeitslosentaggelder zahlen sollen.

Man kann sich deshalb fragen, ob das von der bürgerlichen WAK-Mehrheit wirklich so klug überlegt worden ist, dass sie hier diesen Beitrag der Kantone einbauen will.

Ich möchte Sie bitten, hier für den Antrag der Minderheit Rennwald zu stimmen.