Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Lösung der Mehrheit der Kommission. Ich erachte sie als realistisch und massvoll, und sie nimmt auch auf die Bundesfinanzen Rücksicht.

Wichtig ist, dass wir hier auch noch einmal festhalten, dass seit der Rückweisung der Vorlage durch unseren Rat an die KVF-SR einiges geschehen ist. Ich denke hier vor allem an die Kantone. Sie haben uns mit dem Beitrag von 60 Millionen Franken, dem Kompensationsbeitrag, gezeigt, dass ihnen die Aufnahme des Netzbeschlusses in diese Vorlage sehr wichtig ist. Sie haben sich zusammengerauft, wie man so schön sagt, und sie haben uns mit diesem Vorschlag einen wesentlichen Schritt weitergebracht. Deswegen können wir heute die aus meiner Sicht gute Lösung diskutieren.

Diese 400 Kilometer Strasse, die jetzt Aufnahme in den NAF finden, werden uns auch bei der Diskussion anlässlich der Abstimmung sicher nützlich sein. Denn wir brauchen dazu ein gutes Argumentarium. Wenn wir die Kantone so einbinden können, wird das eine grosse Unterstützung sein. Ebenso, denke ich, ist die heutige Vorlage, die wir ja als Erstrat beraten und die sicher noch weitere Diskussionen auslösen wird, auch eine gute Antwort auf die Volksabstimmung vom näherrückenden 3. Juni 2016, dem Tag der Abstimmung über die sogenannte Milchkuh-Initiative. Diese geniesst sehr grosse Sympathien; das hört man, wenn man mit der Bevölkerung spricht.

Ich bin froh, dass wir zumindest sagen können: Wir sind auf dem Weg, die NAF-Vorlage mit dem Netzbeschluss ist im Parlament. Wenn wir heute ein richtiges Zeichen setzen - davon gehe ich aus - und dieser Lösung der Mehrheit zustimmen, sind wir auch hier gut aufgestellt, um mit guten Argumenten die Milchkuh-Initiative abzulehnen. Dann können wir den NAF-Vorschlag als Argument anführen.

Die Frage der Autobahnvignette haben wir in der Kommission auch anhand einer Motion (16.3009) besprochen. Hier ist wirklich Zeit, dass wir uns auf den Weg machen angesichts der neuen Möglichkeiten, die eine E-Vignette bietet; so hat man auch mehr Spielraum. Man kann dann auch den Bedürfnissen der einzelnen Strassenbenützer besser entgegenkommen. Dass wir heute schon die Vignetten-Diskussion auf den Weg bringen, ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Finanzierung über verschiedene Finanzierungsquellen breit abgestützt ist; dies stärkt aus meiner Sicht den NAF.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.