Germann Hannes · Ständerat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Ich habe es eingangs bereits erwähnt: Ich möchte, dass 60 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe e der Spezialfinanzierung gutgeschrieben werden. Wie gesagt, mit dieser Bestimmung sollen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr neben der bisherigen Mittelzuteilung weitere 10 Prozent des Ertrags aus der Mineralölsteuer zugewiesen werden, was wiederum einer zusätzlichen Einlage von jährlich 290 Millionen Franken aus der Mineralölsteuer entspricht. Diese zusätzliche Einlage soll dem verstärkten Engagement der Kantone und der Gemeinden, bedarfsgerechte und leistungsfähige Strassen zur Verfügung zu stellen, entgegenkommen. Das ist auch für unsere ländlichen Regionen, für das Tourismusgebiet Schweiz von grosser Bedeutung. Ich finde es mehr als gerechtfertigt.

Wir haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass ein Grossteil des Strassennetzes im Besitz der Kantone und der Gemeinden ist. Auch wertmässig macht dies im Übrigen fast 75 Prozent des gesamten Schweizer Netzes aus. Die Zuweisung aus Mitteln, die den Automobilisten entzogen werden, ist in dieser Hinsicht völlig ungenügend.

Mein Antrag zu Absatz 4 brächte eine wesentliche Verbesserung. Ich bitte Sie deshalb, ihm zu folgen.