Janiak Claude · Ständerat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Ich habe diesen Antrag, der nun als Minderheitsantrag vorliegt, gestellt, der einem Anliegen der BPUK und der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs entsprach. Es ging um die Frage, ob damit die bundesrätliche Fassung präzisiert werden könnte, sofern diese Aufzählung wirklich nötig wäre.

Die Formulierung im bundesrätlichen Entwurf nennt den Schienenverkehr als abgeltungsberechtigt und verwendet als Abgrenzung das Kriterium "soweit ... und eine Finanzierung durch andere Bundesmittel ausgeschlossen ist". Damit wird gesagt, dass nur jene Projekte unterstützt werden können, welche nicht unter die Kategorie BIF fallen. Es können sich dabei aber eben Abgrenzungsfragen stellen.

Der Kommissionspräsident hat mit seiner Erklärung von vorhin dem Anliegen eigentlich entsprochen. Wenn dem so ist [PAGE 193] und Frau Bundesrätin Leuthard dies auch noch bestätigt, könnte ich den Antrag meiner Minderheit allenfalls zurückziehen.