Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen anerkennen die schwierige wirtschaftliche Lage. Wir sind aber überzeugt, dass die Schweizer Firmen gut aufgestellt sind, fit sind, um in diesem schwierigen Umfeld zu bestehen; dies dank den Errungenschaften eines liberalen Arbeitsmarktes, einer hohen Innovationskraft der Schweizer Unternehmen und einer grossen Bereitschaft der Belegschaften, ihren Beitrag zu leisten. Statt eine Diskussion für die Galerie zu führen, wie wir es auch schon gemacht haben und was bei vielen ein Déjà-vu auslöst, um über Dinge zu lamentieren, die wir nicht beeinflussen können, wie den starken Franken oder die Verschiebung globaler Märkte, könnten wir uns die Frage stellen: Wo gibt es ganz konkrete Möglichkeiten, wo wir als Parlament selber die Verantwortung wahrnehmen können? Die Stützung einzelner Branchen hilft hier wenig - das schadet der Wettbewerbsfähigkeit -, Bürokratieabbau und Rechtssicherheit zu postulieren und dann anderslautende Volksinitiativen zu lancieren oder im Rat zu unterstützen ebenso wenig. Es gibt aber Bereiche, wo wir einen Unterschied machen können. Ich möchte zwei Punkte aufzählen:

1. Die Sicherung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge: Das bringt für die Wirtschaft zentrale Rechtssicherheit, den Zugang zum europäischen Markt, die Beteiligung an Innovations- und Forschungsprogrammen und die Möglichkeit des Beizugs spezifischer Fachkräfte. Das haben wir als Parlament in der Hand, diese Verantwortung können und sollen wir wahrnehmen. Für uns Grünliberale ist das ganz zentral.

2. Was die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsproduktivität der Schweiz anbelangt, bestätigt uns auch die OECD, dass die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern ganz gut prosperiert - aber eben nicht im Vergleich zu ihrem Potenzial. Da geraten wir in Rückstand, und zwar, weil es uns nicht gelingt, gut ausgebildete Talente in den Arbeitsmarkt zu bringen und dort zu halten; das sind primär Frauen. Wir alle wissen seit Jahren um die Problematik der Zweiteinkommen, schieben den Ball aber dem Bundesrat zu, der ihn wiederum den Kantonen zuschiebt. Werden wir hier tätig!

Die Individualbesteuerung würde ein Potenzial von 50 000 Arbeitskräften schaffen. Die OECD rechnet mit einem qualitativen Produktivitätswachstum von bis zu 3 Prozent, wenn es uns endlich gelingt, die gut ausgebildeten Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das sind Dinge, die wir als Parlament in der Hand haben und beeinflussen können. Dafür setzen wir Grünliberalen uns entschieden ein.