Bischofberger Ivo · Ständerat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Das vorliegende Geschäft haben wir mittlerweile dreimal beraten. Nach der dritten Runde ist eine Differenz zwischen den Räten übrig geblieben, und zwar bei Artikel 21a mit der Überschrift "Arbeitssicherheit" in Verbindung mit Artikel 56 Absatz 3. Unser Rat hat sich dreimal mehrheitlich für die Arbeitssicherheit ausgesprochen - ich denke, sämtliche Fakten und Argumente sind Ihnen bekannt.

Die Einigungskonferenz von heute Morgen stimmte nun einem neuen Kompromissvorschlag, wie er auf der Fahne abgedruckt ist, mit 13 zu 12 Stimmen zu. Ziel muss es sein, dass die Vorlage als Ganzes nicht scheitert, denn die Kantone, die ganze Forstbranche und die Waldwirtschaft brauchen dieses Gesetz. Auch wenn Sie nicht mit jeder Detailformulierung einverstanden sind, bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Einigungskonferenz, dem vorliegenden Antrag und dem Gesetz als Ganzes dann in der Schlussabstimmung zuzustimmen.