Landolt Martin · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Ich habe das aufgrund Ihrer stetig wechselnden Aussagen möglicherweise verpasst oder nicht einordnen können. Vorhin habe ich gehört, dass Sie am liebsten eine steuerneutrale Vorlage gehabt hätten, also genau das Minimale machen möchten, was dann in Bezug auf Kompensationen nichts mehr bringt. Nun sprechen Sie von 500 Millionen Franken. Aber echte Anhaltspunkte gab es weder im Ständerat noch heute im Nationalrat. Es ist übrigens nicht die SP allein, die über ein Referendum entscheidet. Ich kann Ihnen offen sagen, wenn wir sowieso einen Referendumskampf miteinander werden austragen müssen, dass ich nicht in Sorge bin und keine Angst vor diesem Referendum habe. Dann möchte ich aber eine Vorlage vertreten, die eine echte Vorwärtsstrategie bringt und hinter welcher ich als liberaler Wirtschaftspolitiker auch stehen kann; ich möchte nicht eine Minimalvorlage vertreten müssen.