Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Sie haben ausgeführt, dass der Kanton Waadt zu seinen Finanzen Sorge getragen hat; das ist richtig. Ihre Aussage, wonach die anderen Kantone und der Bund das nicht getan hätten, ist aber nicht richtig. Wenn es beim Bund jetzt strukturelle Defizite gibt, liegt dies daran, dass unser Rat Ausgaben beschlossen hat, die über den Einnahmen liegen. Deshalb müssen wir jetzt Sparprogramme aufgleisen und versuchen, die Ausgaben in den nächsten Jahren herunterzubringen, damit sie wieder gleich hoch sind wie die Einnahmen. Das ist ja unsere Aufgabe, die wir hier haben. Bei den Kantonen ist es die Aufgabe der Kantonsparlamente, nicht zu viele Ausgaben zu beschliessen, damit sie nicht finanzielle Probleme bekommen. Es gibt vereinzelte Fälle, wo dies nicht geschehen ist. In diesen Kantonen sind ja jetzt auch entsprechende Korrekturmassnahmen eingeleitet worden. Alle Kantone haben nach Verabschiedung dieser Vorlage zwei Jahre Zeit, ihre Steuergesetze auf kantonaler Ebene entsprechend anzupassen. Die Kantone werden diese Zeit auch nutzen. Der Kanton Waadt ist jetzt ein Frühstarter. Sie sind ja sehr früh dran, wenn Sie am kommenden Wochenende das annehmen, was wir erst mit dieser Reform am Schluss verabschieden werden. Aber es ist gut so: Je schneller die Kantone handeln, umso besser und schneller haben die Firmen entsprechend auch Klarheit darüber, wie das zukünftige Steuerklima in der Schweiz sein wird.