Landolt Martin · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Wie bei der Eintretensdebatte erwähnt, wird die BDP-Fraktion auch in diesem Block den Mehrheiten folgen.

Ich möchte bei meinen kurzen Erläuterungen vor allem auf unseren Standpunkt rund um die Teilbesteuerung der Dividenden eingehen, wo wir am geltenden Recht festhalten möchten. Wir sprechen hier über ein Instrument, das eine steuerliche Doppelbelastung vermeiden soll und die Besteuerung von der Rechtsform unabhängig machen soll. Wenn wir jetzt an diesem Instrument herumschrauben, ändern wir geltende Spielregeln und touchieren langjährige Umsetzungsarbeiten in den Kantonen. [PAGE 438]

Der Bundesrat begründet seine Vorschläge mit der Möglichkeit, einen Beitrag zur Gegenfinanzierung dieser Reform zu leisten. Wir können dies vor allem deshalb nicht unterstützen, weil es zu einer höheren Belastung bei denjenigen Unternehmen in diesem Land führt, nämlich den KMU, die explizit nicht von den zahlreichen Vorteilen profitieren, welche diese Reform ebenfalls bietet. Es ist falsch, dass mit den KMU hier ein wichtiges und wertvolles Segment die Zeche für Vorteile bezahlt, von denen zu 99 Prozent eben nicht sie selber, sondern andere Unternehmen profitieren werden.

Wir haben übrigens aufgrund der genau gleichen Logik bereits in der Vernehmlassung eine Kapitalgewinnsteuer als Gegenfinanzierung abgelehnt, weil wir nicht wollen, dass in diesem Fall natürliche Personen die Zeche für neue Vorteile von juristischen Personen bezahlen. Genau mit der gleichen Logik lehnen wir hier eine Mehrbelastung der KMU in unserem Land ab.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und das geltende Recht so zu belassen.