Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

24 000 Schweizer Firmen werden mit dieser Reform ihre Steuerprivilegien verlieren. Heute kommen diese Statusgesellschaften für die Hälfte der direkten Bundessteuer und in vielen Kantonen für einen wesentlichen Teil der Steuern auf. Sie beschäftigen 150 000 Mitarbeiter direkt, was in etwa den Beschäftigten der Bankbranche entspricht. Indirekt hängen nochmals 250 000, also eine Viertelmillion, Mitarbeiter an diesen Firmen. Für uns von der SVP ist es wichtig, dass wir diese erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in der Schweiz behalten können. Bei einer zu hohen Besteuerung wandern diese mobilen Gesellschaften ab. Arbeitsplätze und Steuersubstrat würden verlorengehen. Wir wollen also den Standort für diese Firmen attraktiv behalten und Ersatzmassnahmen definieren.

Ich verstehe nicht, dass Sie von der linken Seite einen völlig falschen Weg beschreiten wollen und andere Unternehmen, nämlich die privat gehaltenen Unternehmen, und Aktionäre wie Kleinaktionäre zur Bezahlung dieser Zeche verpflichten wollen. Nicht nur verlieren wir die Statusgesellschaften, sondern wir haben auch noch mittelfristig weniger Arbeitsplätze und Steuersubstrat bei den mittleren und kleinen Unternehmen. Das Volk hat die Kapitalgewinnsteuer bereits 2011 deutlich abgelehnt.

Wir bitten Sie deshalb, auch hier die Minderheitsanträge abzulehnen.

Die Erhöhung der heutigen Teilbesteuerung der Dividenden kommt für uns ebenfalls nicht infrage. Das Rückgrat unserer Gesellschaft - Unternehmer und KMU, die Millionen von Arbeitskräften nachhaltig und verantwortungsvoll beschäftigen - würde weiter geschröpft. Die bereits heute bestehende starke Doppelbelastung für Eigentümer mit der Gewinn- und Einkommenssteuer belastet 300 000 kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr. Alle Kantone haben von der Teilbesteuerung der Dividenden Gebrauch gemacht - ein Zeichen dafür, dass es sich auch für die Kantone lohnt, die Unternehmer bei der Stange zu halten. Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Lage ist es nicht zu verantworten, dass wir die Unternehmen, die sich auch längerfristig um ihre Mitarbeiter kümmern und die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten wollen, zusätzlich belasten.

Ich persönlich wurde ja bereits zweimal angesprochen und weiss, wovon ich spreche. Am liebsten behalte ich das Geld zum Investieren in die eigene Firma oder in weitere Firmen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ich selber schütte Dividende nur aus, um die Vermögenssteuer zu bezahlen, muss aber darauf noch einmal Einkommenssteuer bezahlen, auch wenn sie im Kanton Zürich nur etwa die Hälfte des normalen Satzes beträgt. Ich betrachte mich in dieser Hinsicht überhaupt nicht als privilegiert. Viel lieber würde ich, anstatt diese Steuern doppelt zu zahlen, mit weiteren Investitionen Arbeitsplätze schaffen, wie wir das mit 100 Millionen Franken in der Schweiz gemacht haben, seitdem der Franken so stark geworden ist.

Auch die Aufhebung der steuerfreien Ausschüttung von Agio-Reserven unterstützen wir nicht. Auch wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung die Auswirkungen bei der Unternehmenssteuerreform II unterschätzte, ist es steuersystematisch trotzdem richtig, dass Rückzahlungen von Kapitaleinlagen nicht noch als Gewinn versteuert werden müssen, weil sie das nämlich bereits wurden.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, in diesem Block die von den Minderheiten vorgeschlagenen zusätzlichen Steuern klar abzulehnen, das Steuerumfeld nicht zu verschlechtern, Arbeitsplätze zu sichern und überall der Mehrheit zu folgen.