Gössi Petra · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Anträge der Minderheiten Schelbert und Jans zur Teilbesteuerung der Dividenden abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Mit der Unternehmenssteuerreform II haben die Kantone die Möglichkeit erhalten, das Teilbesteuerungsverfahren einzuführen. Das Teilbesteuerungsverfahren ist für die KMU sehr wichtig. Es wird unserem Wirtschaftsstandort nicht helfen - ich erinnere Sie hier an die Debatte, die wir heute Vormittag geführt haben -, wenn wir eine Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III durch die KMU suchen. Das Teilbesteuerungsverfahren ist aber auch inhaltlich richtig. Dividenden werden steuerlich doppelt belastet, nämlich durch die Gewinnsteuer und durch die Einkommenssteuer. Das Teilbesteuerungsverfahren mildert diese Doppelbelastung und ist deshalb auch steuersystematisch richtig. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen soll und darf auch in diesem Bereich spielen, weshalb wir uns gegen eine Harmonisierung des Teilbesteuerungssatzes aussprechen. Die Gewinnsteuersätze und die weiteren Ermässigungen werden in den Kantonen auch in Zukunft unterschiedlich hoch sein. Deshalb ist eine schweizweite einheitliche Besteuerung nicht sachgerecht.

Im Weiteren bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Pardini betreffend die Aufhebung der steuerfreien Ausschüttung von Agio-Reserven abzulehnen. Die Einführung des Kapitaleinlageprinzips war steuersystematisch nie umstritten, weil es sich bei einer Kapitaleinlage nicht um Gewinn, sondern um von den Teilhabern einbezahltes Kapital handelt. Wenn dieses Kapital wieder ausbezahlt wird, muss das sachlogisch steuerneutral erfolgen. Das ist kein Steuergeschenk. Vielmehr wird damit eine unzulässige Doppelbesteuerung vermieden.

Selbst die Angst, grosse Steuereinbussen in Kauf nehmen zu müssen, hat sich nicht bewahrheitet. Bei der Verrechnungssteuer liegen wir regelmässig über Budget; die Einnahmen nehmen stetig zu, und das trotz des aktuellen Zinsumfelds.

Ebenso wichtig ist es hier aber, die dynamischen Effekte hinter der Unternehmenssteuerreform II zu erkennen. Ohne diese Reform hätten namhafte international tätige Unternehmen ihren Sitz nicht in die Schweiz verlegt. Das ist schliesslich auch eines der Puzzleteile, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass unser Wirtschaftsstandort international gut abschnitt und dass Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.