Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Loi fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication

[VS]

Art. 26 Abs. 5bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Grüter

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Schriftliche Begründung

Bei den auf Vorrat gespeicherten Daten handelt es sich um sehr persönliche E-Mail- und Telefonranddaten sowie um sehr umfassende Bewegungsdaten über Millionen von Schweizerinnen und Schweizern. Diese Daten verdienen es, gut geschützt zu werden. Insbesondere haben die physischen Datenspeicherungen im juristischen Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes zu erfolgen. Bei der Daten- und Informationssicherheit geht es um Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Daten und Informationen. Kaum ein Unternehmen wird seine Rezepte oder beispielsweise seine Parametersammlung über spezielle Automatisierungstechniken in einem Safe in einem ausländischen Staat aufbewahren. Es ist zudem erwiesen, dass sich zahlreiche Staaten und Grossmächte wenig um den Datenschutz kümmern und dass Datenschutzgesetze ausländischer Staaten missachtet oder ignoriert werden. Deshalb ist eine Datenspeicherung in der Schweiz zwingend.

[VS]

Art. 26 al. 5bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Grüter

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

[VS]

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Einigungskonferenz beantragt bei der einzigen Differenz, Absatz 5bis von Artikel 26 gemäss dem Beschluss des Ständerates zu streichen. Es liegt ein Einzelantrag auf Ablehnung des Antrages vor. Zustimmung zu diesem Einzelantrag würde bedeuten, dass die ganze Vorlage abgeschrieben würde. Der Ständerat hat heute Vormittag dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt.