Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Grundsätzlich ist es keine Subventionierung. Aber ich gebe Ihnen Recht, es ist nicht lupenrein, es ist ein etwas artfremder Teil in der Vorlage. Das habe ich bereits beim Eintreten gesagt, ich habe es heute noch einmal gesagt. Darum ist uns auch die Begrenzung, die der Ständerat noch einmal anführen soll, wichtig. Ich sage es auch offen: In der Kommission habe ich mich noch gegen die Tonnage Tax geäussert. Wir haben dann in der Fraktion die Diskussion noch einmal geführt, da wir am Ende alle Kantone im Boot haben wollen. Es sind wichtige Kantone, Westschweizer Kantone, der Kanton Tessin, die das wünschen, und da müssen wir eine gewisse Offenheit signalisieren. Aber das heisst nicht, dass die Grünliberalen Tür und Tor für jegliche Interessen, die auch noch kommen könnten, öffnen werden. Es ist im Übrigen keine Subvention, sondern eine völlig andere Art, die Steuer zu erheben - eine Art Pauschalsteuer. Wenn sie mit einer Grenze richtig angesetzt wird, dann wird sie vom Steuersubstrat her gleich viel bedeuten, wie wenn diese Firmen heute als quasi privilegierte Gesellschaften besteuert werden. Wenn wir keine Lösung für diese Firmen finden, ist eine Abwanderung die Folge, dies verbunden mit dem vollen Verlust des Steuersubstrats. Die Tonnage Tax ist für einen Kanton die Möglichkeit, das Steuersubstrat der betreffenden Unternehmen, die für ihn nicht unwichtig sind, zu erhalten und zu erweitern.