Leu Josef · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates möchte ich hier festhalten, dass mit Bezug auf die "Armee XXI" prioritär die Einhaltung des Zeitplanes im Vordergrund steht. Wann wir diese Prüfung des Zivildienstgesetzes an die Hand nehmen können, kann ich im Moment noch nicht beurteilen. Es muss auch sauber abgeklärt werden, ob die nötige Verfassungsgrundlage vorhanden ist, um in die Richtung des Antrages von Herrn [PAGE 213] Wiederkehr zu gehen. Wenn dies nicht der Fall wäre, würden wir der ganzen Sache des Zivildienstgesetzes wirklich einen sehr schlechten Dienst erweisen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 12.05 Uhr

La séance est levée à 12 h 05

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