Rytz Regula · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Ja, geschätzter Kollege Feller, ich habe das hier sehr differenziert gesagt. Wir unterstützen eine Entlastung der Kantone, absolut. Auch wir sehen nämlich, in welch brutalem Steuerwettbewerb sie heute stecken. Es ist deshalb wichtig, dass sie nicht darunter leiden, dass wir hier masslos übertreiben mit der weiteren Senkung von Unternehmenssteuern; das haben wir ja gestern hier ausführlich diskutiert. Aber das Problem ist: Wenn wir die Kantone jetzt noch sehr viel stärker entlasten, wenn wir sie stärker unterstützen, werden einige Kantone diese Mittel dazu nutzen, um den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter anzuheizen - und das wollen wir nicht. Wir wollen ein klares Signal der Kantone, dass sie nicht weiter dieses Spiel, dieses Hamsterspiel, betreiben, indem sie die Unternehmenssteuern massiv senken und so dem Staat letztlich das Substrat entziehen, das er braucht, um seine Zukunft zu gestalten. Es hängt also jetzt sehr stark auch von der Haltung der Kantone ab, wie wir uns am Schluss auch zu Ihrer Frage positionieren werden.