Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Letztes Jahr kamen rund 11 000 junge Männer auf dem "blauen Weg" vom Militärdienst weg. Letztes Jahr brach zusätzlich etwa ein Viertel der jungen Männer die RS vorzeitig ab. Es gibt ein paar wenige Hundert junger Männer, die bereit sind, anstelle eines Militärdienstes einen Zivildienst zu leisten. Sie müssen mit umfangreichen Prozeduren beweisen, dass sowie wann und auf welchem Weg sie in ihren bisherigen 18 Lebensjahren zur Gewissheit gekommen sind, keinen Militärdienst leisten zu wollen.

Viele junge Männer sind nicht so eloquent, dass ihnen die erwartete Beweisführung für den Gewissenskonflikt in der Prüfung vor einer Kommission gelingt. Andere wollen schlicht und einfach ehrlich bleiben und fallen dann durch die Maschen. Die schlaueren jungen Männer haben aber schon längst gemerkt, wie man das anstellen und sich vorbereiten muss und welche "Show" man abziehen muss, um die Gewissensprüfung vor der Kommission zu bestehen.

Diese Gewissensprüfung, wie sie heute besteht, lässt ausser Acht, dass eine wachsende Zahl von jungen Männern die Ursachen und Gründe für Kriege, Konflikte und Terrorismus - besonders nach dem 11. September 2001 - erkannt hat. Sie möchten einen Dienst im In- oder Ausland an der Gemeinschaft leisten, der präventive Wirkung hat, d. h., der Konflikte gar nicht entstehen lässt. Sie möchten nicht einen Dienst leisten, wo man Abwehrmechanismen trainiert für den Fall, dass der Konflikt oder der Krieg bereits ausgebrochen ist.

Deshalb sind wir zusammen mit einer grösseren Gruppe der Meinung - wir haben das mit den Jugendverbänden diskutiert, deshalb finden Sie eine Empfehlung der Jugendverbände auf Ihrem Pult -, dass die Werthaltung derer, die einen anderen Dienst als den Militärdienst an der Gemeinschaft leisten wollen, durch die Tat bewiesen werden soll. Es gibt jetzt natürlich Leute, die sagen, der Tatbeweis sei alleine schon dadurch gegeben, dass jemand bereit sei, 1,3- oder 1,5-mal so lange Dienst zu leisten, wie jemand, der eben den Militärdienst absolviere.

Mit dem Tatbeweis soll auch der Nachweis von besonderem Engagement für die Gemeinschaft verlangt werden. Aber es soll nicht mehr verlangt werden, dass sich die Leute vor einer Kommission praktisch nackt bis auf die Unterhosen ausziehen und eine eigentliche Gehirnwäsche durchstehen müssen, eine Gewissensprüfung, die recht eigentlich unwürdig ist. Ich könnte Ihnen vorlesen, was jetzt bei der Gewissensprüfung verlangt wird: Wie soll ein 18-Jähriger aufzeigen können, wann und wie welche Entwicklung ihn dazu gebracht hat, als 18-Jähriger letztlich einen anderen Dienst leisten zu wollen als den Militärdienst? Er kann vielleicht sagen: Ich habe mit 12 oder 13 Jahren gesehen, dass mein Vater immer völlig "besoffen" aus dem WK heimgekommen ist. Deshalb möchte ich keinen Militärdienst leisten.

Ist das eine Gewissensprüfung? Man kann sagen, was man will; es ist schliesslich wahrscheinlich nicht ehrlich. Ich bedaure die Leute, die aufgrund von solchen Gewissensprüfungen Entscheide zu treffen haben.

Folgendes kommt dazu: Wir hatten in der Kommission heftige Diskussionen. Denn die so genannten Fundamentalisten sagten: Der Tatbeweis ist bereits erbracht, wenn jemand aufzeigt, dass er bereit ist, 1,3- oder 1,5-mal so viel Dienst zu leisten wie ein normaler Soldat. Die anderen sagten: Das genügt uns absolut nicht, das ist auch nicht verfassungskonform; es muss noch etwas hinzukommen, eben die Gewissensprüfung. Wir haben uns dann gesagt, dass wir einen mittleren Weg gehen möchten, den ich im Moment nicht erläutern möchte. Das ist die Lösung, die wir mit den Jugendverbänden ausgehandelt haben.

Dazu kommt ferner, dass Herr Zäch die Motion 01.3263 eingereicht hat, mit der er verlangt, es solle ein Sozialjahr eingeführt werden. Denn auch ihn stört es, dass jedes Jahr 11 000 Leute auf dem "blauen Weg" einfach vom Militärdienst wegkommen. Die Ungerechtigkeit, dass die einen Militärdienst leisten müssen und die anderen, aus welchen Gründen auch immer, wegkommen, soll damit eliminiert werden. Siehe da, der Bundesrat ist bereit, die Frage in dem Sinne zu prüfen, indem er den Vorstoss als Postulat entgegennehmen will. Ich zitiere den Bundesrat: "Der Bundesrat hält diesen Vorschlag grundsätzlich für prüfenswert. Er geht davon aus, dass die Leistung eines Sozialjahres als Ersatz für das Bezahlen des Wehrpflichtersatzes von militärdienstuntauglichen Schweizer Bürgern gedacht ist."

Wenn man also diesen Weg schon gehen will, dass man sich überlegt, dass sich in Zukunft ohnehin vieles ändern wird, dann sollte man doch den Mut haben, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Was wir heute haben, ist nach wie vor eine pure Gewissensprüfung. Man diskutiert einzig darüber, ob man für die Zivildienstpflichtigen eine 1,5 fache oder eine 1,3 fache Dauer des Dienstes verlangen soll. Konsequent wäre eine Rückweisung an die Kommission, damit sie das Ganze nochmals à fond diskutieren und den Bundesrat fragen kann, was auf uns zukommt und was er mit der Motion Zäch will, der er im Grundsatz zustimmt. Danach wäre eine völlig neue Vorlage auszuarbeiten.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, den Tatbeweis bei der Zulassung zum Zivildienst prioritär zu gewichten, zuzustimmen.