Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Zur Minderheit Marra zur Abschaffung der Emissionsabgabe: Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 15 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Zur Trennung der Vorlage: Dieser haben wir mit 18 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Die Kommission ist der Meinung, dass die Eigenkapitalfinanzierung nicht länger künstlich steuerlich belastet werden soll. Eine [PAGE 495] vergleichbare Steuer wurde von den meisten Staaten schon lange abgeschafft. Die Emissionsabgabe entspricht nicht dem verfassungsmässigen Gebot der Besteuerung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Im Interesse einer raschen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und von deren Hauptanliegen hat die Kommission beschlossen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital in eine separate Vorlage zu nehmen und sie somit aus dem Unternehmenssteuerreform-III-Paket herauszulösen.

In der Kommission wurde das weitere Vorgehen diskutiert. Dem Ständerat will man mit dieser Auftrennung der Vorlage ein klares Signal geben, dass man bereit ist, diese Frage getrennt zu beraten, um so auch zur im Ständerat bereits geführten Diskussion über eine allfällige Auftrennung einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Kommission erachtet dieses Vorgehen als einen pragmatischen und gangbaren Weg, um wichtige Massnahmen, die nun beschlossen wurden, nicht zu gefährden.

Zum Einzelantrag Müller Leo kann ich Ihnen keine Empfehlung abgeben; zum Einzelantrag Schelbert habe ich vorhin bereits gesprochen.