Graber Konrad · Ständerat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Mit dieser Petition verlangt die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter mit 8416 Unterschriften, dass die Europäische Sozialcharta umgehend ratifiziert werde.

Wie Sie dem Bericht der Kommission entnehmen, wurde hier sowohl in der SGK wie in der APK unseres Rates schon verschiedentlich parlamentarische Arbeit geleistet. Der Eindruck ist wahrscheinlich nicht völlig falsch, dass hier die heisse Kartoffel etwas herumgereicht wird. Es fehlt auch eine Stellungnahme des Bundesrates zur politischen Opportunität, die Charta zu ratifizieren.

Ich spreche kurz für die Mehrheit der Kommission: Die Mehrheit befürchtet, dass die Schweiz nach der Ratifikation weitere Verpflichtungen eingehen könnte oder müsste und dass auch politisch Druck aufgebaut würde. Die Mehrheit bestreitet, dass wirklich alle sechs Artikel einfach eingehalten werden könnten, insbesondere hat hier das Stichwort "duales System der beruflichen Grundbildung" eine Rolle gespielt. Die Mehrheit ist auch der Auffassung, dass es schwierig ist, hier irgendeine A-la-carte-Lösung zu finden. Wenn man ratifiziere, dann sage man zu allen sechs Kernartikeln Ja. Es sei nicht möglich, hier, wie es die Minderheit gefordert hat, vor allem die Symbolik zu sehen; die Minderheit sagte, man sehe hier vor allem eine symbolische Wirkung und es gehe weniger um das Materielle. Es geht der Mehrheit also vor allem auch darum, dass man nicht irgendetwas ratifiziert, was man dann nicht vollständig einhalten kann.

Wie ich bereits gesagt habe, befürchtet die Mehrheit auch, dass unter der Wirkung dieser Sozialcharta nachher das Sozialsystem in der Schweiz zusätzlich ausgebaut werden sollte. Sie weist darauf hin, dass im Augenblick beispielsweise mit der Altersvorsorge 2020 ein sehr wichtiges Geschäft auf dem Tisch sei, das zuerst einer Lösung zugeführt werden müsse. Wie gesagt, fehlt auch eine Stellungnahme des Bundesrates zur politischen Opportunität.

Die Kommission lehnt diese Petition deshalb ab. Sie hat auch keine weiteren Aktivitäten mittels eines Vorstosses beschlossen.