Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Zunächst bedanke ich mich beim Bundesrat für den Bericht. Ich finde, dass er wie immer eine gute Auslegeordnung über die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz bringt. Ich möchte einige Bemerkungen zu TTIP machen und in diesem Zusammenhang noch einen Wunsch anbringen.

Es ist so, dass die USA und die Europäische Union tatsächlich, wie das der Berichterstatter der Kommission ausgeführt hat, über TTIP verhandeln. Man hat lange gedacht, das komme ohnehin nicht zustande. Man muss feststellen, dass die zwölfte Verhandlungsrunde, die im Februar 2016 stattgefunden hat, etwas harzig war. Nichtsdestotrotz haben wir - damit ist die Efta-Delegation der Bundesversammlung gemeint - bei einer Aussprache mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström und den entsprechenden EU-Parlamentariern in Brüssel, die in den dafür zuständigen Ausschüssen sitzen, erfahren können, dass zumindest geplant ist, die Verhandlungen über TTIP bis Ende Jahr abzuschliessen. Man weiss, dass die Administration Obama, deren Amtszeit Ende Jahr ausläuft, ambitioniert ist und das Vorhaben zu Ende bringen will. Wahrscheinlich wird es aber so sein, dass die neue Administration in den USA sicherlich einen Blick auf ein solches Abkommen wird werfen wollen. Es sind ja verschiedene Präsidentschaftskandidaten im Rennen, und man ist nicht sicher, was passieren wird. Aber auf jeden Fall sieht es gemäss Kommissarin Cecilia Malmström vonseiten der EU [PAGE 230] so aus, dass der Wille besteht, bis Ende Jahr abzuschliessen.

Frau Malmström hat sich auch relativ deutlich zur WTO und zum Bedeutungsverlust derselben geäussert. Es ist keine gute Nachricht für die Schweiz, wenn die multilateralen Beziehungen eher rückläufig sind, denn für uns wären diese einfacher zu handhaben.

Wir haben es ansatzweise gehört: Die USA und die EU sind die beiden grössten Handelspartner der Schweiz, mehr als zwei Drittel der Schweizer Exporte gehen in diese beiden Blöcke, und 60 Prozent der Schweizer Direktinvestitionen gehen in diese beiden Gebilde. Das ist nicht nichts. Es ist mir klar, Herr Bundespräsident, dass die Schweiz nicht am Verhandlungstisch sitzt, auch die Efta nicht, mit der wir in einem Boot sitzen und mit der wir gemeinsam Lösungen zu finden versuchen. Trotzdem ist es mir wichtig, dass die Schweiz die Verhandlungen nicht nur verfolgt, sondern dass sie eben auch die strategischen Dimensionen der verschiedenen Möglichkeiten analysiert, dass sie Optionen erarbeitet. Im Bericht des Bundesrates werden auf Seite 885 drei Optionen abgebildet. Diese scheinen mir jedoch teilweise etwas schwierig zu sein, vor allem beispielsweise die Option, ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln.

Ich denke, es ist im grossen Interesse auch der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft, wenn der Bundesrat die Optionen frühzeitig erarbeitet. Diese müssen nicht publiziert werden, aber sie müssen in der Hinterhand vorhanden sein, und es wäre auch mein Wunsch, dass man in dieser Frage frühzeitig mit den entsprechenden Stakeholdern Gespräche führt. Denn ob jetzt dieses Abkommen Ende Jahr oder nächstes Jahr abgeschlossen wird oder nicht, es wird so oder so Auswirkungen auf die Schweiz haben. Wir haben im Bericht auch gelesen, dass beispielsweise bei der exportorientierten Industrie Diskriminierungen drohen im Bereiche der Zölle, im Bereiche der Ursprungsregeln, im Bereiche der technischen Handelshemmnisse, und da scheint es mir doch wirklich angemessen zu sein, dass der Bundesrat sich frühzeitig auf verschiedene Szenarien einstellt und diese eben auch mit den Stakeholdern in der Schweiz, wie ich das gesagt habe, vorbereitet.