Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Diese Stromeffizienz-Initiative, die vor bald drei Jahren eingereicht worden ist, greift - das haben die heutigen Voten ergeben - ein berechtigtes Anliegen auf. Wir verbrauchen in der Schweiz pro Kopf tatsächlich zu viel Strom, auch wesentlich mehr als etwa die Bevölkerung in Deutschland oder Frankreich, allerdings aber auch weit weniger als die Bevölkerung in Schweden; die Nordländer, die sonst immer als vorbildlich gelten, sind im Bereich des Stromverbrauchs keine Vorbilder. Insofern teilt der Bundesrat das Anliegen der Initianten, wonach im Bereich der künftigen Energiepolitik der Effizienz eine grosse, eben für uns sogar eine prioritäre Bedeutung zukommen soll. Mit der Verankerung in Artikel 3 des Energiegesetzes, die bis heute unbestritten ist, geben wir auch ein Bekenntnis zu Effizienzanliegen ab.

Heute habe ich im Saal von rechts bis links gehört, dass die Energiestrategie in diesem Punkt so gut sei. Somit muss ich mir also keine Sorgen für den Juni machen, da es eine breite Zustimmung dazu geben wird, dass jenes die weit bessere Lösung ist als diese Initiative. Ich freue mich darauf.

Zur Konkretisierung der Frage, weshalb der Bundesrat der Initiative trotzdem nicht beipflichten kann, kann ich an die Voten anknüpfen, in denen gesagt worden ist, dass wir in der Regel von Energie- und nicht nur von Stromeffizienz sprechen. Der Hauptpfeiler der bundesrätlichen Strategie bezieht sich auf die Energie insgesamt, weil es vor allem dort grosse Reduktionspotenziale gibt. Da geht es um die Reduktion auch von fossiler Energie, was mit unserer klimapolitischen Strategie übereinstimmt. Und dort wissen wir auch, dass es importierte Energieträger sind, notabene Erdölprodukte; dort werden wir Effizienzziele einfacher erreichen, dies auch zum Nutzen der Volkswirtschaft Schweiz.

Bei der Stromeffizienz ist es weit schwieriger. Rund 31 Prozent des Stromverbrauchs fallen heute in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe an, rund 31 Prozent bei den Haushalten, rund 27 Prozent im Dienstleistungsbereich, und dann noch rund 8 Prozent im Verkehr. Wenn wir hier Stromeffizienzgewinne realisieren wollen, braucht dies in erster Linie eine Verhaltensveränderung - bei uns allen, aber auch bei der Wirtschaft. Und Sie wissen alle: Dies hinzukriegen ist nicht so einfach. Ich - und ich schliesse auch Sie ein -, wir alle gehen ab und zu etwas gedankenlos um mit Strom. Das ist so. Dies ist auch eine Folge davon, dass Strom in der Regel in keinem Haushaltsbudget die grösste Ausgabenquelle ist. Insofern konsumieren wir Strom und überlegen uns vielleicht nicht immer, wie man dies geschickter handhaben könnte.

Wenn wir also Effizienzgewinne realisieren wollen, braucht es zunächst einmal das Bewusstsein, wo wir Strom unnütz verbrauchen bzw. wo wir uns informieren können, wie man es auch klüger machen könnte und ob es Alternativen gibt. Wenn eine gute Information da ist, dann muss Herr Hadorn das nächste Mal mit seiner Frau nicht mehr lange Analysen machen, sondern er sieht anhand der Energieetikette relativ schnell, welcher Kühlschrank der effizientere ist. Das haben wir eingeführt! Wir haben bei den Autos Energieetiketten, mit denen Sie sich als Konsument heute relativ schnell orientieren und informieren können und Sie somit schon beim Kaufentscheid den Stromverbrauch mit in die Waagschale legen können.

Ein grosser Verbraucher von Strom ist die Industrie. Wir haben mit dem marktwirtschaftlichen Instrument der Zielvereinbarungen, aber auch mit fiskalischen Anreizen ein Programm entwickelt, in dem wir die Industrie einladen, freiwillig, aber mit einem Anreiz ihre Effizienzpotenziale zu ergründen. In der heutigen Gesetzgebung wurden Standards für Geräte und Beleuchtungen vorgezogen, und im noch zu behandelnden Energiegesetz werden diese noch verstärkt, sodass wir nicht mehr auf Verhaltensänderungen der Menschen angewiesen sind, sondern halt hier auch technologische Entwicklungen, Standards, Vorgaben wie "best available technologies" anwenden, damit die Industrie für uns Technologien, Innovationen und Produkte entwickelt, die eben weniger Strom verbrauchen, wovon auch der Konsument profitieren kann.

Es ist so, im Bereich der Gebäude - das haben einige richtig gesagt - sind in der vorliegenden Energiepolitik nicht sehr viele grosse Schritte gemacht worden; 31 Prozent des Verbrauchs fällt in den Haushalten an. Aber wir haben hier auch akzeptiert, dass es im Gebäudebereich Sache der Kantone ist. Wir haben gerade im Wärmebereich gesehen, dass man heute ja noch sehr oft Erdölheizungen betreibt, und wenn diese ersetzt werden - das ist eben auch ein Schwachpunkt der Initiative -, dann sehr oft durch Wärmepumpen, die Strom brauchen. Man ersetzt also sehr oft einen Energieträger durch einen anderen. Aber in diesem Bereich macht es eben Sinn, weil wir fossile Energie in der Regel dann durch saubere, einheimische, erneuerbare Energie ersetzen. Wir wissen auch - das wurde von einigen erwähnt -, dass es bei vielen Heizungen und Boilern nicht etwa daran liegt, dass keine technischen Alternativen auf dem Markt vorhanden wären. Aber wir sind auch hier manchmal ein bisschen liederlich und lassen unsere Heizungen nicht optimieren, stellen sie nicht besser ein, kaufen überdimensionierte Boiler usw. Auch hier muss es also am Markt, an den Innovationen sein, die Potenziale auszuschöpfen.

Beim Verkehr sind Sie alle einverstanden mit der Elektromobilität. Sie ist sauberer, ist effizienter, aber sie braucht Strom. Insgesamt ist aber auch das eine sinnvolle Energieeffizienzentwicklung, die in einem gewissen Widerspruch zur Initiative steht.

Somit kommen wir eben zu folgendem Schluss: Die Initiative fokussiert zu einseitig auf den Energieträger Strom und engt deshalb auch Diversifizierungen, Abstimmungen mit anderen Energieträgern und die Entwicklung am Markt ein. In der Bundesverfassung sind bereits heute übergeordnete Bestimmungen zum rationellen Energieverbrauch und zum Energiesparen verankert. Im neuen Energiegesetz konkretisieren wir sie mit Energiezielen, mit Verbrauchszielen. Das basiert auf der heutigen Bundesverfassung, die eben diesen gesamtheitlichen Ansatz würdigt.

Der Bundesrat - das wurde auch gesagt - stört sich daran, dass der Initiativtext konkrete Zahlen in die Verfassung schreiben will. Das ist aus staatspolitischen Gründen nicht erwünscht, das sind eigentlich typische Ziele, Richtwerte, die wir auf der Ebene eines Gesetzes etablieren.

Stromeffizienz - das ist auch das Verdienst dieser Initiative - muss in den Schulen, in den Industriebetrieben, bei den Dienstleistungsunternehmen und in jedem Haushalt ein Thema werden. Es lohnt sich meines Erachtens, darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren.

Auch die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben noch nicht vollständig gemacht. Man hat immer noch in vielen Betrieben die Perzeption, dass Wirtschaftswachstum automatisch auch zu Energie- und damit zu Stromwachstum führt. Wir haben aber bereits als eines der wenigen Länder dieses Planeten den Beweis erbracht, dass man sehr gut wirtschaftlich wachsen und gleichzeitig den Energie- und Stromverbrauch reduzieren kann. So verbrauchte 2013 die Schweiz 3 Prozent mehr Strom als im Jahr darauf, in dem es ein Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Mobilitätswachstum gab. Es ist also möglich, wirtschaftlich Erfolg zu haben und gleichzeitig Energie- und Stromeffizienzgewinne zu realisieren.

Was die Schweiz betrifft - die Schweiz als ressourcenarmes Land, als Land, das einen hohen Innovationsgrad aufweist, das immer wieder, auch in schwierigen Zeiten wie jetzt mit dem harten Schweizerfranken, neue Geschäftsmodelle entwickeln konnte -, ist der Bundesrat überzeugt, dass unsere Wirtschaft in diesem Bereich mit Clean Technologies auch profitieren und neue Sektoren aufbauen kann, sei es mit der Nutzung der IT, sei es beim Transport von Strom. Nach wie vor geht Strom unterwegs verloren, im Gebäudebereich und eben auch in jedem Unternehmen.

Man kann aber nicht einfach auf einem Knopf drücken und diese Potenziale von heute auf morgen verwirklichen. Jedes Unternehmen hat wie jeder Liegenschaftsbesitzer einen Investitionszyklus, den es zu berücksichtigen gilt. Diese Umstellung hin zu mehr Effizienz braucht deshalb Zeit und Anreize. Es braucht hier dann eben auch das Bewusstsein, [PAGE 518] dass sich das, ökonomisch gesehen, längerfristig auf jeden Fall auszahlt.

Wir sind mit der Energiestrategie hier auf einem guten Weg. Die Richtwerte und die Massnahmen dazu, die Bund und Kantone ergreifen, die Massnahmen, die die Wirtschaft schon selber in die Wege geleitet hat, die vielen kleinen Massnahmen von Städten, von Bürgerinnen und Bürgern werden uns helfen, diese Effizienzziele zu erreichen.

Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat ja auch im letzten Oktober die Botschaft zu einem Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem gemäss Ihren Wünschen verabschiedet hat. Es ist ein Lenkungssystem, das genau darauf zielt, durch eine höhere Belastung der Energie hier die Sparsamkeit und die Realisierung dieser Effizienzpotenziale zu unterstützen. Die UREK-NR hat im Februar eine erste Diskussion zu dieser Vorlage geführt.

Deshalb gilt: Die Stromeffizienz-Initiative war eine gute Sache, sie hat eine Diskussion angestossen, sie ist zu einem grossen Teil im Energiegesetz umgesetzt. Wenn Sie im Juni auch der Vorlage zustimmen, dürfen wir somit - wie Sie heute gehört haben - darauf vertrauen, dass die Initiantinnen und Initianten ihr Anliege als teilweise erfüllt betrachten und somit die Initiative zurückgezogen wird.

Wir beantragen Ihnen aus diesen Gründen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.