Keller Robert · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

"Kernaufgaben der Wettbewerbskommission": Vor fast zwei Jahren habe ich mit 55 Mitunterzeichnern diesen Vorstoss eingereicht. Worum geht es mir? Es geht darum, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft ein echter Wettbewerb herrscht und den Unternehmern genügend Freiheiten eingeräumt werden; dass vor allem marktbeherrschende Unternehmen bei Missbräuchen von der Weko durchleuchtet werden; dass die Hunderttausende von [PAGE 230] KMU nicht durch Ausweitung der Aufgabenbereiche der Weko in ihrer Tätigkeit behindert werden.

Was hat sich seit der Einreichung meiner Motion verändert? Die Marktsituation ist nicht besser, im Gegenteil. Sie wissen, dass sich die Lage seit dem 11. September 2001 eher verschärft hat. Als Baumeister weiss ich, wovon ich spreche. Im Bauhauptgewerbe hatten wir 1990 noch 175 000 Arbeitsplätze; heute sind es noch knapp 100 000. In meinem Einsatzraum, dem Zürcher Oberland, mussten 30 Unternehmen ihre Tore schliessen. Sie sind sicher mit mir einverstanden: Die KMU haben in den vergangenen Jahren wesentlich mitgeholfen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern; der Abbau von Arbeitsplätzen erfolgte vor allem in Grossfirmen.

Die KMU haben aber - vor allem in der Führung - nicht nur Vorteile. Schlanke Strukturen haben ihren Preis. Daher sind die KMU auf Unterstützung angewiesen. Die Berufsverbände entlasten die KMU durch Verhandlungen mit Sozialpartnern, die Ausbildung von Lehrlingen und Personal, betriebswirtschaftliche Unterstützung, Kalkulationshilfen und die Erarbeitung von Richtpreisen, um nur einige zu nennen. In der Preisgestaltung ist der Unternehmer jedoch frei.

Es wird nun leider nicht mit gleichen Ellen gemessen: Wo kein Markt oder zu wenig Markt ist, muss die Weko die Augen offen halten. Ich nenne ein paar Beispiele: Vor allem die öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, z. B. die Freigabe der "letzten Meile" bei der Swisscom; bei den Zahnärzten habe ich gehört, dass der Datenschutz im Wege stehe; bei Honoraren und Medikamenten im Gesundheitswesen; auch bei der Anwendung des Elektrizitätsmarktgesetzes soll es nachher nicht teurer sein als heute. Die Weko muss vor allem bei marktbeherrschenden Unternehmen eingreifen.

Ich bitte Sie daher, meiner Motion zuzustimmen, weil wir dort, wo tatsächlich Markt ist, nicht noch mehr regulieren wollen. Aber bei marktbeherrschenden Elementen muss dann das neue Kartellgesetz greifen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen, denn die Weko soll sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren.