Bigger Elmar · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zu meiner Motion. Mit der abwartenden, ja ablehnenden Haltung des Bundesrates zu meiner Motion bin ich ganz und gar nicht einverstanden. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Bundesrat schon jetzt überzeugt ist, dass Ex-Jugoslawien als EU-Mitgliedstaat bezeichnet werden kann. Der Export im Rahmen der humanitären Aktion vom Herbst 1999 und Frühjahr 2000 in den Kosovo hat mit meiner Argumentation nichts zu tun.

Ich habe schon in der Begründung nicht von Ex-Jugoslawien, sondern von unseren direkten Nachbarländern geschrieben, in denen über 18 000 Tiere gesömmert werden, die damit Landschaftspflege und Tourismusförderung betreiben. Es geht mir in meiner Motion nicht um humanitäre Nahrungsmittelhilfe, sondern um den direkten Export unseres Schweizer Viehs, das wohl während der Sömmerung die [PAGE 244] Nachbarländer betreten darf, aber für den Verkauf in diesen Staat nicht zugelassen wird. Somit ist dies doch eine klare Diskriminierung unseres Schweizer Viehs.

Wie der Bundesrat selbst ausführt, hat die EU unsere BSE-Massnahmen gemäss einer vorläufigen Beurteilung des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der EU als gleich gut, wenn nicht sogar besser als die unserer Nachbarländer eingestuft. Die neueste Entwicklung im Bereich der BSE zeigt, dass die Verhältnisse beispielsweise in Deutschland und Frankreich effektiv schlechter sind als vom EU-Lenkungsausschuss angenommen. In der Schweiz greifen die BSE-Massnahmen; die BSE-Fälle gehen zurück, während in Deutschland, Spanien und Frankreich das Gegenteil der Fall ist. Die Schweiz hat mit den von ihr ergriffenen BSE-Massnahmen einen Vorsprung von vier Jahren auf diese Länder.

All dies sollte es selbstverständlich machen, uns die gleichen Rechte einzuräumen. Wenn der Bundesrat ausführt, dass die Massnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie zu einer versteckten Beschränkung des internationalen Handels führen, frage ich mich, wo da die Gleichstellung ist. Was anderes als eine versteckte Beschränkung gegenüber der Schweiz ist denn diese Diskriminierung unseres Viehexportes?

Hat sich immer die Schweiz den andern Ländern anzupassen? Wenn Sie schon vom Widerspruch des Völkerrechtes sprechen, Herr Bundesrat, ist er doch hier zu suchen. Wenn die Anforderungen beim Export höher sind als beim Import, frage ich mich: Warum darf nur importiert, aber nicht exportiert werden? Die einzige Ausnahme bildeten kürzlich sieben nach Deutschland exportierte Spezialtiere.

Inzwischen ist auch eine teilweise Importsperre für lebende Tiere verhängt worden. Geschlachtete Tiere werden jedoch bereits wieder importiert. Wenn der Bundesrat glaubt, dies sei Gleichstellung, muss ich ihm widersprechen, denn dies hat wirklich nichts mit Gleichstellung zu tun. Beispielsweise sind im Jahre 1999 1289 Nutztiere, vor allem aus Deutschland, Dänemark, Frankreich und Österreich, importiert und zusätzlich das Kontingent im zonenfreien Gebiet von Genf von offiziell 1500 Schlachttieren ausgeschöpft worden. Im Jahre 2000 wurden 2477 Tiere, zum grössten Teil aus den gleichen vier Ländern, importiert. Noch wäre ein Kontingent von 1100 Nutztieren offen, was jedoch vom Bundesrat gestoppt worden ist. Diesbezüglich kann ich den Bundesrat beim sofortigen Stopp des Viehimportes nur unterstützen.

Zur BSE-Situation. Die vielen Krankheitsfälle in Frankreich und auch in Deutschland und Spanien sollten den Bundesrat doch dazu bewegen, den ganzen Viehimport neu zu überdenken.

Ich erwarte vom Bundesrat deshalb, dass er bei dieser Gelegenheit nicht nur den Import, sondern gleichzeitig auch den Export regelt, damit eine weitere Diskriminierung unseres Viehexportes verhindert werden kann.

Aus all diesen Gründen möchte ich den Bundesrat nochmals bitten, jeglichen Viehimport zu stoppen, bis wir von den umliegenden Ländern nicht nur als Landschaftspfleger mit Alpvieh und Tourismusförderung geduldet werden. Die umliegenden Länder sollen uns akzeptieren und unsere Viehexporte wieder zulassen. Ich fordere den Bundesrat auf, im Hinblick auf den kommenden Herbst eine Kampagne auf Stufe EU zu starten - mit dem Ziel, dass im Herbst 2002 die Grenzen für das Schweizer Vieh wieder geöffnet werden. Es wäre für die schweizerische Landwirtschaft sehr wichtig, dass der Viehexport - gerade mit Italien, das seit Jahrzehnten mit rund 11 000 Tieren das grösste Abnehmerland war - wieder aktiviert wird.

Stimmen Sie bitte meiner Motion zu, denn sie kostet nicht mehr Geld, sondern es geht nur um die Gleichbehandlung. Ich bin überzeugt, der Bundesrat wird auf meine Motion einschwenken.