Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen vorzulegen, mit der die Interventionsgrenze der Organisationen von 500 000 auf 1 Million Franken angehoben wird.

Mit der heutigen KMU-Kreditfinanzierungssituation in der Schweiz haben unsere klassischen KMU in den vergangenen Jahren unter immer härteren Rating-Konditionen der Banken zu leiden. Zudem stehen heute sehr viele KMU vor ungeregelten Nachfolgeproblemen. Die heutigen Erfahrungswerte zeigen, dass für zirka 30 Prozent der KMU-Betriebe potenziell keine Nachfolgeregelung gefunden werden kann. Die genannte Limitenerhöhung für Bürgschaften auf 1 Million Franken kann hier sicher künftig mit dazu beitragen, dass der heute leider schon im Gange befindliche Stellenabbau in der Schweiz nicht noch weiterbeschleunigt wird, sondern im Gegenteil verlangsamt oder im besten Fall sogar umgekehrt werden kann. Die schweizweiten Bürgschaftsstatistiken belegen klar, dass bereits heute der Grossteil auf grosse Bürgschaften entfällt. Im Jahr 2014 machten die Bürgschaften zwischen 300 000 und 500 000 Franken nicht weniger als 54 Prozent am gesamtschweizerischen Bürgschaftsumsatz in Franken aus. Der Bedarf an grösseren Bürgschaften über 500 000 Franken kann statistisch somit klar belegt werden. Die grundsolide Kapitalisierung der anerkannten KMU-Bürgschaftsorganisationen weist aus, dass bei einer Erhöhung der Bürgschaftslimiten keine Rekapitalisierung des Systems notwendig sein wird. Bereits heute sind ihre Eigenengagements durch deren Eigenmittel abgedeckt. Dies wird sich auch künftig mit einem angemessenen Bürgschaftsvolumen nicht grundlegend ändern. Das Engagement des Bundes wird sich im Bereich des jährlichen Verwaltungskostenbeitrages an das KMU-Bürgschaftssystem nicht erhöhen. Die Gesamtkosten werden sich zudem auch bei einer Limitenerhöhung im vom Bund verabschiedeten Budgetrahmen bewegen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das KMU-Bürgschaftssystem als einziges praktisch direktes Bundesfördermittel für KMU unbürokratisch und zielführend ist. Es hat sich auch gemäss den Ausführungen des Bundesrates absolut bewährt. Die vorgenannte Limitenerhöhung ist für die Schweizer KMU von enormer Wichtigkeit und bedeutet eine grosse Chance für die nachhaltige Entwicklung unserer KMU-Landschaft.

Eine Minderheit ist der Meinung, der Kreditmarkt funktioniere gut und es solle deshalb keinen Ausbau staatlicher Interventionen geben. Sie findet ausserdem, dass die [PAGE 539] Nachfrage nach grösseren Bürgschaften gering sei. Die Risiken für die Bürgschaftsorganisationen würden bei einer höheren Limite jedoch steigen.

Der Ständerat hat diese Motion mit 20 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen.