Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Die Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung 2015-2019 soll die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode wiedergeben. Sie bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre und ist Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung. Sie setzt somit Leitplanken für die kohärente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit. Als strategisches Führungsinstrument bildet die Legislaturplanung den übergeordneten Rahmen für die jeweiligen Jahresziele.

Für die Legislaturplanung 2015-2019 hat der Bundesrat drei politische Hauptthemen festgelegt: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Die Aussenpolitik ist in allen drei Schwerpunkten integriert, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht. Der Bundesrat versteht den Schwerpunktbegriff der Sicherheit umfassend. Um den nationalen Zusammenhalt zu gewährleisten, deckt dieses Hauptthema Aspekte sowohl der inneren und äusseren wie auch der sozialen Sicherheit ab. Darauf basierend will der Bundesrat die Herausforderungen in der Legislaturperiode mithilfe der drei Leitlinien angehen. Es wurden dazu wenige Zielsetzungen definiert und diese möglichst weit gefasst, um eine Konsensfindung zu erleichtern, was wir als sinnvoll erachten.

Auch wenn die FDP-Liberale Fraktion der Meinung ist, dass die vorliegende Botschaft eher ein Gesetzgebungsprogramm als eine strategische Legislaturplanung enthält, sollte es von uns aus nun möglich sein, auf dieser Basis eine Diskussion zu führen und die Stossrichtung für die anstehende Legislatur zu definieren. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb den Minderheitsantrag auf Rückweisung dieser Vorlage ablehnen. Eine aufwendige nochmalige Beratung der Legislaturplanung mit Diskussion von über hundert Anträgen erscheint uns wenig effizient und sinnvoll. Ausserdem können wir einige der Aufträge, die im Rückweisungsantrag formuliert sind, nicht unterstützen.

Wir möchten hier den Rat daran erinnern: Das Legislaturprogramm liegt in der abschliessenden Kompetenz und Zuständigkeit der Exekutive, also des Bundesrates. Dies gilt es zu respektieren. Es ist eine Frage der Gewaltenteilung und -trennung. Die Beratungen über das Legislaturprogramm und entsprechende Berichte sollten zukünftig im Sinne der Effizienzsteigerung wirklich auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

Es ist falsch, wenn das Parlament zu einem Programm, welches von der Regierung stammt, Beschlüsse fasst, die dann doch keinen bindenden Charakter haben. Darüber hinaus kann es auch nicht sein, dass die Legislaturplanung dazu benutzt wird, Parteiprogramme oder Teile davon in die Planung einzubauen. So verkommt die ganze Übung zur Farce. Anstelle einer Diskussion über die strategische Ausrichtung der nächsten vier Jahre führen wir eine Debatte für die Galerie.

Stellen wir uns doch auch folgende Fragen: Brauchen wir eine Spezialkommission im Nationalrat und im Ständerat, die Anwesenheit des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, Anhörungen usw., um dieses Geschäft zu beraten? Die Sondersession ist ja eigentlich da, um die Geschäftslast abzubauen. Alle vier Jahre dominiert die Legislaturplanung die Sondersession, ohne dass dieses Geschäft zentral wäre. Das heutige Verfahren ist somit teuer und verdrängt wichtigere Geschäfte im Rat wie auch in den Terminkalendern der Legislative, Exekutive und Verwaltung. Dies ist nicht zielführend.

Zum gleichen Schluss kamen drei Fraktionen nach der Beratung der letzten Legislaturplanung im Jahr 2012. Drei parlamentarische Initiativen forderten die Abschaffung des heutigen Verfahrens. Dies scheiterte aber in der Schlussabstimmung im Nationalrat an einem Zufallsmehr.

Die FDP-Liberale Fraktion hat dazu den Ball wieder aufgenommen und fordert erneut die Abschaffung dieses schwerfälligen und verpolitisierten Verfahrens. Wir hoffen, dass der "refresher", also die parlamentarische Initiative 16.402, in den nächsten zwei Tagen dafür sorgt, dass wir es dieses Mal schaffen. Die Ratsmitglieder der nächsten Legislatur wären uns dankbar.

Bis zur erhofften Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative werden wir uns selbstverständlich ebenfalls in die Planung einbringen, wie wir dies auch bei der jetzigen Beratung gemacht haben, jedoch mit der notwendigen Zurückhaltung und möglichst unter Achtung von übergeordneten Zielen und Leitlinien.

Die FDP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ab und wird in der Detailberatung zu den einzelnen Blöcken separat Stellung nehmen.