Sollberger Sandra · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Der Zweck einer Planung besteht grundsätzlich darin, über eine realistische Vorgehensweise zur Frage zu verfügen, wie ein Ziel auf möglichst direktem Wege erreicht werden kann. Vor allem für die Wirtschaft ist die Planungssicherheit ein elementares Werkzeug.

In diesem Sinne mein Anliegen: Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu Artikel 3 Ziel 2 zu unterstützen. Dieser Antrag wurde von der Finanzkommission eingereicht. Die Finanzkommission, in der ich Einsitz habe, hat einen Mitbericht zur Legislaturplanung erstellt. Der Antrag betont die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445, "Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken". Diese Motion wurde in der Herbstsession 2015 vom Nationalrat angenommen. Die SVP-, die FDP-, die CVP- und auch die BDP-Fraktion haben damals zugestimmt. Es ist von grosser Bedeutung, die gemachten Folgekostenabschätzungen von unabhängiger Stelle auf deren Richtigkeit prüfen zu lassen, damit Interessenkonflikte verhindert werden und der Gesetzgeber aufgrund von korrekten Informationen entscheiden kann. Es zeigt sich ja auch erst nach dieser Prüfung, welche Vorlagen wirklich grosse Auswirkungen für die Wirtschaft haben werden. Der Kanton Baselland schuf 2008 als erster Kanton das KMU-Forum, dies als Resultat des KMU-Entlastungs-Gesetzes, und arbeitet seither erfolgreich gegen zusätzliche Regulierungen.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Wirtschaft, unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag!