Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Im Block 2 geht es um die Leitlinie 1: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig." Was können Sie nun als Repräsentanten der Schweiz in diesem Block beschliessen, um zu einer nachhaltigeren Entwicklung der Schweiz beizutragen?

Als Erstes bitte ich Sie, bei Artikel 3 dem Minderheitsantrag auf Verabschiedung einer Botschaft für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft zuzustimmen. Es geht darum, die Schweiz wettbewerbsfähiger zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kreislaufwirtschaft berücksichtigt die Knappheit begrenzter natürlicher Ressourcen und die Regenerationsfähigkeit erneuerbarer Ressourcen. Sie verbessert die Ressourceneffizienz und stärkt damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Lebensqualität insgesamt. Sie baut also auf erneuerbare Ressourcen und setzt auf Innovationen. Damit werden als positiver Nebeneffekt auch Natur und Umwelt geschont, und die kommenden Generationen werden gute Lebensgrundlagen vorfinden. Dies ist für die Schweiz besonders relevant, da unser Land wie kaum ein anderes auf Energie- und Werkstoffe sowie auf Nahrungsmittel aus dem Ausland angewiesen ist. Die Schweiz sollte dieses wirtschaftliche Potenzial nutzen, diese wirtschaftliche Chance packen und sich im Bereich der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft positionieren.

Weiter fordern die Grünen bei der Reaktion auf die Finanzsituation des Bundes nicht nur, auf Aufgaben zu verzichten und so weniger auszugeben, wie das die SVP tut, sondern auch die Einnahmenseite nochmals gründlich anzuschauen und namentlich die Besteuerung von Finanztransaktionen, Kapitalgewinnen und Dividenden zu prüfen. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden, und der automatische Informationsaustausch im Inland muss realisiert werden.

Unnötig ist die Massnahme 4bis, mit der die Mehrheit einen zusätzlichen umfassenden Aufgabenüberprüfungsplan fordert. Die Massnahmen 1 und 1bis decken schon die Analyse aller Aufgaben inklusive der gebundenen Ausgaben ab. Auch die Forderungen nach einem umfassenden Deregulierungspaket sowie nach einer Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform lehnen wir entschieden ab.

Unterstützen werden wir hingegen die Minderheit Heim. Sie fordert die Verabschiedung einer Botschaft für eine ökologische Steuerreform. Dies ist eine sinnvolle Massnahme für eine ressourcenschonende und zukunftsfähige Schweiz.