Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

"Der Bund hält seinen Haushalt im Gleichgewicht und garantiert effiziente staatliche Leistungen", so lautet eines der Ziele der Legislaturplanung. Die Geister scheiden sich bei der Frage, wie das Ziel erreicht werden soll. Immer mehr scheint Sparen oder vielmehr Kürzen zur Identität der Schweiz zu werden. Damit wird das aufs Spiel gesetzt, was eine Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat ausmacht: die Garantie, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer finanziellen Situation, an der Gesellschaft teilnehmen können und Zugang zu den Leistungen des täglichen Bedarfs haben.

Die Erarbeitung eines umfassenden Aufgabenüberprüfungsplans ist in vielerlei Hinsicht weder notwendig noch angebracht. Wir werden in naher Zukunft über das Stabilisierungsprogramm und damit eben auch über die Frage diskutieren, welche Leistungen wir in welchem Umfang möchten. Darüber hinaus schloss der Bundeshaushalt 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ab. Es mutet schon zynisch an, wenn dieselben, die einen Aufgabenüberprüfungsplan einfordern, letzte Woche in der WAK des Nationalrates, ohne mit der Wimper zu zucken, Steuergeschenke in der Höhe von 4 Milliarden Franken beschlossen haben oder die Armee von Kürzungen ausnehmen wollen.

Der Antrag der Minderheit Amaudruz, die Ausgaben auf dem Stand 2014 einzufrieren, verkennt nicht nur, dass die Welt nicht so bleibt, wie sie nie war, sondern auch, dass ein Grossteil der Staatsausgaben Folge von politischen Entscheiden ist, die wir hier drin getroffen haben.

Zum Antrag der Minderheit Hess Erich, die eine Senkung der Ausgaben fordert, damit die Einnahmen die Ausgaben in der Finanzplanung übersteigen: Zur Schuldenquote hat mein Vorredner bereits gesprochen; der Bund hat nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Wir könnten es uns erlauben, beispielsweise einen anständigen Beitrag an die internationale Zusammenarbeit zu leisten oder bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Es ist eine politische Frage, ob wir das wollen oder nicht.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheiten Hess Erich und Amaudruz abzulehnen und dem Antrag der Minderheit Gysi zuzustimmen.