Heim Bea · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Ich spreche zu einem einzigen Punkt in diesem Legislaturprogramm, zum Punkt Wirtschaft und Arbeit. Im Wochentakt erreichen uns Meldungen über den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Die Schweiz hat in der letzten Zeit gegen 30 000 Arbeitsplätze verloren. Die Produktionsauslagerung nimmt ein Ausmass an, bei dem sich selbst die UBS um die industrielle Basis in diesem Land sorgt.

Auch der Bundespräsident warnte in der letzten Session vor der schleichenden Deindustrialisierung. Er sagte, es könne schlimm kommen. Wir sagen: Ein Land, das die Kapazität zur industriellen Fertigung verliert, verliert auch seine Innovationskraft. Wir meinen, dass es angesichts der technologischen Entwicklung und der Chancen der Digitalisierung nicht zu verantworten ist, der Abwanderung des industriellen Sektors einfach zuzuschauen.

Mit Industrie 4.0 eröffnen sich viele Möglichkeiten für die industrielle Produktion: in der Effizienzsteigerung, Steuerung, Ressourceneffizienz; dies mit neuen Chancen für unsere Arbeitsplätze, und zwar hier in diesem Land, in der Schweiz, aber nur dann, wenn der industrielle Sektor noch da ist. Das verlangt bei der enormen Dynamik des digitalen Wandels eine proaktive Wirtschaftspolitik und gute Rahmenbedingungen, wie Sie immer sagen. Es sollen Rahmenbedingungen in dem Sinne sein, dass der Bund als Türöffner bei den Chancen für die Industrie wirkt, zur Förderung anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung, dass er als Türöffner beim Aufbau internationaler Netzwerke, Innovationsnetzwerke wirkt und als Koordinator bei der Internationalisierung von Standards und Normen.

Industrie 4.0 heisst offene Netze, und das verlangt auch Normen zur Datensicherheit international und Sicherheitsstrategien zum Schutz vor kriminellen Hackerangriffen. Das sind wichtige Aufgaben für die Politik.

Industrie 4.0 bringt auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmende Chancen, indem die Digitalisierung Arbeitsprozesse vereinfacht, sodass auch Arbeitnehmende mit geringen Qualifikationen im Arbeitsprozess integriert bleiben. Der Wandel ruft aber entschieden nach Möglichkeiten der Umschulung, Aus- und Weiterbildung und darum nach wirtschaftspolitischem Engagement.

Nebst den Chancen warten etliche weitere Herausforderungen, sowohl auf die Sozialwerke als auch auf die öffentlichen Finanzen; denn Roboter bezahlen weder Sozialabgaben noch Steuern. Wirtschaft und Politik haben sich gemeinsam und koordiniert diesen Herausforderungen zu stellen. Wir sind an einem Wendepunkt. Wir sind zwar gut im Rennen, aber das Problem ist das Tempo der Entwicklung. Entweder ist unser Land dabei oder dann nicht. Dabei sind wir nur, wenn wir unsere Kräfte bündeln und Synergien zwischen den Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik schaffen. Ob Sie dies Rahmenbedingungen nennen oder Industriepolitik, spielt keine Rolle. Wichtig ist einfach, dass sich der Staat ebenso wie die Wirtschaft auf den Wandel einstellt und ihn im Gesamtinteresse begleitet. Denn in Industrie 4.0 liegt auch die Chance, den Nachteil des harten Frankens mit Produktions- und Ressourceneffizienz wettzumachen, damit die Schweiz weiterhin wirtschaftlich und technologisch an der Spitze steht.

Es geht uns in gar keiner Weise um die Aufrechterhaltung überholter Strukturen. Ich möchte das gesagt haben; denn das wäre Stillstand pur. Es geht darum, die Chance der digitalen Herausforderung zu packen, nicht nur vonseiten der Wirtschaft, sondern auch vonseiten der Politik. Dass Wirtschaft und Staat dialogisch zusammenwirken, für die [PAGE 592] Zukunft, für die Arbeit in diesem Land, dass sich dabei die Politik auch Ziele setzen soll, an denen sie sich messen kann, versteht sich von selbst.

Ich bitte Sie darum: Stimmen Sie bei Artikel 3 Massnahme 6bis dem Antrag der Mehrheit der Legislaturplanungskommission zu, damit die laufende, sogenannte vierte industrielle Revolution für die Arbeitskräfte, für die Wirtschaft zu dem wird, was die Schweiz braucht: zu einer Evolution für alle.