Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Zu Artikel 9 Massnahme 36: Die Mehrheit der FDP-Fraktion stimmt hier dem Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle zu. Wir wollen hier das Schwergewicht klar auf die Landessprachen legen. Ansonsten folgen wir bei diesem Artikel der Mehrheit.

Bei Artikel 10 Massnahme 39 bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Hier geht es im Wesentlichen um eine Mehrbelastung unserer KMU und um zusätzliche Regulierungen für die Arbeitgeber. Es sollen betriebsinterne Lohnanalysen und Kontrollen durch Dritte durchgeführt werden. Wir wollen keine solchen staatlichen Eingriffe und Mehrbelastungen; wir wollen unternehmerische Freiheit. Bei den anderen Massnahmen werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen.

Bei Artikel 11 bzw. Ziel 10 folgen wir der Mehrheit und bitten Sie, das ebenfalls zu tun. Der Antrag der Minderheit ist auf den ersten Blick sympathisch. Die Begründung in der Kommission hat uns jedoch aufhorchen lassen. Wir möchten nicht, dass mehr Gelder gesprochen werden, sondern wir möchten, dass anders priorisiert wird bzw. dass die vorhandenen Gelder anders verteilt werden. Ausserdem ist uns in der heutigen Lage eine Fokussierung auf migrationspolitische Interessen zu eng gefasst. Die bundesrätliche Fassung ist genereller formuliert.

Zu Massnahme 40: Die FDP-Fraktion bittet Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Über die Quote kann bei der Behandlung der Botschaft in der Kommission diskutiert werden; das Parlament wird alsdann beschliessen. Wir wollen aber keine Quoten im Legislaturprogramm fixieren. Würde das Parlament später einen anderen Entscheid fällen, wäre das Legislaturprogramm sogar fehlerhaft.

Zu Massnahme 41: Hier wird die FDP-Fraktion der Mehrheit folgen.

Zu Artikel 12: Die FDP fordert seit Langem eine Interventionsgrenze für die AHV. Immer wieder sind im Parlament Anträge gescheitert. Die FDP will mit dieser neuen Massnahme signalisieren, dass wir hier unbedingt dranbleiben möchten und dass für uns die Durchsetzung einer Interventionsgrenze ausserordentlich wichtig ist. Es muss das Ziel sein, in dieser Legislatur eine solche Interventionsgrenze für die AHV einzuführen.

Zu Artikel 14: Bei Ziel 13 bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Der Antrag der Minderheit bezieht sich auf die Masseneinwanderungs-Initiative. Die entsprechende Vorlage ist jetzt in der SPK in der Diskussion und in einer intensiven Bearbeitung.

Wir bitten Sie, den Antrag meiner Minderheit zu Massnahme 48quater zu unterstützen. Angesichts der heutigen Situation, die von einem anhaltenden Flüchtlingsstrom und von steigenden Asylgesuchszahlen gekennzeichnet ist, erachten wir es als richtig, dem Bundesrat über das Legislaturprogramm das klare Signal zu geben, dass wir die notwendigen Vorbereitungen treffen müssen, damit wir für alle Eventualitäten gerüstet sind.

Bei Artikel 15 werden wir der Mehrheit folgen.