Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Ich spreche zu Massnahme 39 zum Gleichstellungsgesetz. Die Mehrheit will die Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes aus der Legislaturplanung streichen. Dass die bürgerliche Mehrheit diese Vorlage nicht einmal diskutieren will, ist für uns ein Affront. Diese Verweigerungshaltung zeugt von einer Geringschätzung den Frauen und allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die sich für eine moderne Entwicklung der Gesellschaft einsetzen.

Die Gesetzesvorlage schafft Grundlagen für Transparenz, und Transparenz ist wirksam. Es hat sich gezeigt, dass die Hälfte der befragten Unternehmen, welche eine Lohngleichheitsanalyse durchgeführt haben, anschliessend Folgekorrekturmassnahmen umgesetzt hat. Im Klartext heisst das: Sie haben Lohnanpassungen, insbesondere für Frauen, vorgenommen.

Wir Grünliberalen erachten deshalb die Änderung des Gleichstellungsgesetzes als notwendig und die Massnahme als vertretbar. Notwendig ist die Änderung besonders deshalb, da dem Verfassungsziel - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - offenbar noch immer nicht nachgelebt wird. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen: Freiwillige Massnahmen bringen nicht die erhoffte Wirkung. Weiterhin sind nichtbegründbare Lohnunterschiede in vielen Branchen Tatsache.

Von Kollegin Schneeberger und Kollege Erich Hess wurde das Administrationsmonster heraufbeschworen. Sie ignorieren aber die Regulierungsfolgenabschätzung. Diese zeigt nämlich, dass es für Kleinunternehmen zwei Tage braucht, für sehr grosse Unternehmen acht Tage; das ist für uns vertretbar. Man soll nicht Regulierungsfolgenabschätzungen fordern und sie dann, wenn sie vorliegen und die Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprechen, ignorieren. [PAGE 615]

Zu Massnahme 39ter, Vaterschaftsurlaub: Wir sind mässig glücklich mit der Forderung der Minderheit. Eigentlich sollten wir die Mutterschaftsversicherung durch eine Elternzeit ablösen und nicht mit einem Vaterschaftsurlaub ergänzen. Ein solcher ergibt zwar mehr Ferien für Väter, aber an der Rollenteilung ändert sich nichts. Eine moderne Gesellschaftspolitik stellt sicher, dass Beruf, Ausbildung und Familie für alle, also auch für Frauen und nicht nur für Männer, miteinander vereinbar sind. Dennoch werden wir diese Minderheit unterstützen.

Zu Massnahme 43bis, dem Interventionsmechanismus für die AHV: Bereits im Jahre 2009 reichte ich eine Motion (09.3186) ein, welche einen entsprechenden Mechanismus für alle Sozialversicherungen verlangte. Zu dieser Haltung stehen wir nach wie vor, und wir werden hier klar die Mehrheit unterstützen.