Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 12 Massnahme 43bis: Die Kommissionsmehrheit verlangt vom Bundesrat eine Vorlage mit einem Interventionsmechanismus für die AHV. Dies bekämpfe ich mit meiner Minderheit.

Entweder misstraut die Mehrheit der Legislaturplanungskommission der Arbeit der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit und der Räte zur Altersvorsorge 2020, oder sie will die Vorlage zum automatischen Rentenklau klammheimlich am Volk vorbeischmuggeln. Unabhängig [PAGE 616] davon, welche wahren Absichten wirklich hinter diesem Mehrheitsantrag stehen, lehnen wir einen Interventionsmechanismus für die AHV klar ab und wollen wir - aus formellen wie aus inhaltlichen Gründen - keine Vorlage des Bundesrates dazu.

Zum Formellen: Die SGK-NR berät derzeit die Altersvorsorge 2020. Das von der Kommissionsmehrheit Verlangte wird dort ebenfalls Beratungsgegenstand sein. Es ist also völlig widersinnig, hier eine zusätzliche Vorlage zu verlangen.

Ein Wort an die CVP-Fraktion: Ihr Sprecher, Leo Müller, hat vorhin im Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion zur Masseneinwanderungs-Initiative gesagt, es sei nicht nötig, diese Forderung aufzunehmen, weil ja dieses Geschäft jetzt beraten werde. Hier aber will die CVP-Fraktion in einer genau gleichen Situation eine zusätzliche Massnahme aufnehmen. Sie sind da sehr widersprüchlich. Ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob Sie hier wirklich mit der Mehrheit stimmen wollen.

Zum Inhaltlichen: Ein Interventionsmechanismus mit einem automatischen Anstieg des Rentenalters oder mit Rentenkürzungen ab einem gewissen Stand des AHV-Fonds ist Sozialabbau pur. Das trifft Menschen mit tiefen Löhnen im Erwerbsleben und mit harter körperlicher Arbeit stärker, weil sich diese kaum je einen Vorbezug leisten könnten. Ein Vergleich mit der Schuldenbremse beim Bund ist nicht möglich, weil die Schuldenbremse keinen Automatismus punkto bestimmter Massnahmen, sondern lediglich die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt kennt. Ein Interventionsmechanismus für die AHV geht viel weiter, weil er die Massnahmen ja schon definieren will.

Die Vorlage zur Reform Altersvorsorge 2020 nimmt die Entwicklung des AHV-Fonds auf und schaut, dass es eine zusätzliche Finanzierung gibt. Das wird jetzt diskutiert und geregelt. Es kommt hinzu, dass niemand weiss, wie sich die Situation in fünfzehn Jahren konkret wirklich darstellt, weil die AHV ja insbesondere auf die Entwicklung der Löhne, der Wirtschaft und der Beschäftigungssituation reagiert; das ist für die AHV-Finanzierung ebenfalls sehr entscheidend.

Die Politik kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie das Rentenalter und die Rentenhöhe an einen Automatismus delegiert; das kann es nicht sein. Rentenaltererhöhungen oder Rentenkürzungen treffen die Leute hart und sind unsozial. Das soll nicht irgendwie an ein bürokratisches, an ein technokratisches Instrument delegiert werden.

Ich bitte Sie also, hier unserer Minderheit zu folgen und diesen Mechanismus abzulehnen.

Noch ein paar wenige Worte zur Minderheit Hess Erich bei Artikel 15 Massnahme 49: Sie will diese Massnahme streichen. Dieser Streichungsantrag ist absolut unsinnig, will die SVP doch damit die Amtshilfe in Steuersachen torpedieren. Warum will sie hier Ausländer, die in ihrem Land Steuern hinterziehen, irgendwie verschonen? Das ist absolut unverständlich. Es geht nämlich um Ausländer im Ausland und nicht um Ausländer in der Schweiz. Kollege Hess hat da etwas erzählt, was nicht stimmt.

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