Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst über die Anträge zu den Massnahmen 48ter bis 48quinquies betreffend Asylfragen.

Ich habe gestern noch eine Erklärung des Bundesrates von 1957 herausgesucht, in der er einen sehr schönen Satz festhielt. Er sagte, das schweizerische Asylrecht sei eben nicht bloss Tradition, sondern staatspolitische Maxime, also Ausdruck unserer sehr schweizerischen Auffassung von Freiheit und Unabhängigkeit. Daraus folge die Aufgabe einer freien und weitherzigen Aufnahme von Flüchtlingen. Kollege Hess und andere, Ihre Minderheitsanträge, insbesondere jener zu Massnahme 48ter betreffend eine Asylobergrenze, laufen dem entgegen. Ausserdem widerspricht dieser Minderheitsantrag jeglichen Konventionen zu dieser Frage, die wir unterschrieben haben; die wichtigste ist sicher die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Antrag widerspricht auch Artikel 25 Absatz 3 der Bundesverfassung und wäre schon deshalb nichtig. Etwas sinnvoller als Symbolpolitik wäre es, in dieser Frage auf Lösungen hinzuarbeiten. Am 5. Juni haben Sie eine Chance dazu.

Wir wehren uns auch gegen Massnahme 48quater. Das ist eine Wiederholung von bereits Bestehendem. Das Parlament würde damit Vorbereitungen des Sonderstabes Asyl fordern, obwohl dieser eigentlich bereits vor zwei Wochen seinen Aktionsplan publiziert hat. Wir kämen wie die alte Fasnacht etwas hinterher. Dieser Antrag ist eine unfundierte Kritik an der Arbeit der Vorsteherin des EJPD, und das ist nicht Teil der Legislaturplanung.

Zu Massnahme 48quinquies: Mit Verlaub, Frau Sollberger, es grenzt an eine Frechheit, wenn die SVP-Fraktion hier in emotionalem Ton verlangt, die Lage des Grenzwachtkorps sei jetzt endlich ernst zu nehmen. Sie hat in der Finanzkommission vier Jahre lang nichts anderes gemacht, als die Klagen der Oberzolldirektion, was ihr Informatik- und Personalbudget angeht, nicht ernst zu nehmen. Wenn Sie uns nun auffordern, wir müssten die Realität zur Kenntnis nehmen, ist das doch etwas realitätsfremd.

Bei Artikel 11 Ziel 10 bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag aus der CVP-Fraktion nicht zu folgen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist keine migrationspolitische Präventionsarbeit. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die ihre Entwicklungszusammenarbeit eben noch nicht an aussenwirtschaftliche Interessen oder direkte migrationspolitische Interessen binden; das ist eine ihrer grossen Stärken und Teil ihrer Glaubwürdigkeit, daran sollten wir festhalten.

Bei Artikel 11 Massnahme 41 bitten wir Sie, einen international anerkannten Missstand zu beheben. Wir möchten, dass die Schweiz auch ihre Aufgaben als Gastland für private Organisationen, namentlich für die grossen internationalen Sportverbände, wahrnimmt. Unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Es muss uns in dieser Legislatur gelingen, die Schweiz wieder als Standort der Transparenz, der Demokratie und der Werte des Sportes zu festigen. Das ist heute massiv infrage gestellt.

Zuletzt schlagen wir Ihnen vor, auch den Antrag der Minderheit Tuena bei Artikel 14 Ziel 13 abzulehnen. Mit Artikel 121a sollen übrigens interessanterweise nur zwei Drittel der Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden, von den Höchstzahlen haben Sie sich ja offenbar nach entsprechender Direktive aus Herrliberg schon verabschiedet. Aber auch das ist nicht in die Legislaturplanung zu schreiben, weil es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, laufende Gesetzgebungsprozesse in der Legislaturplanung zu korrigieren. Ich lade Sie in die Staatspolitische Kommission ein, dort beantworten wir diese Fragen.