Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion wurde im Rahmen der Legislaturplanung diskutiert, und ich bedaure es sehr, dass es nicht möglich war, sie auch im Rahmen des Legislaturprogramms zu behandeln. Das wird inskünftig anders sein.

Die Motion verlangt eine Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, dass die Frauen und Männer in der Schweiz ihre Existenz durch Erwerbsarbeit sichern können. Sie hat damit, wie der Bundesrat richtig erkannt hat, zwei Handlungsebenen: Zum einen ist die Motion ein ganz klarer Auftrag, eine Vollbeschäftigungspolitik zu betreiben, zum anderen setzt sie bei der Lohn- und Ausgabenpolitik an.

Zum Ersten, Herr Bundesrat Couchepin: Wenn Sie schreiben, es sei in einer Marktwirtschaft nicht möglich, eine Politik zu betreiben, die Vollbeschäftigung sichert, so muss ich feststellen, dass Sie aus den Neunzigerjahren nichts gelernt haben. Eine ganz klare Erkenntnis ist, dass Sie mit einer aktiven Vollbeschäftigungspolitik die Beschäftigungssituation massgeblich beeinflussen können, das hat die zweite Hälfte der Neunzigerjahre klar gezeigt. Es ist ausserordentlich wichtig, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen und eine Politik betreiben, die sicherstellt, dass inskünftig Vollbeschäftigung gewährleistet ist. Zu den Instrumenten gehören eine intelligente Geldpolitik, die Währungspolitik, die Finanzpolitik, aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Ich muss sagen, Herr Bundesrat Couchepin, dass mich die Situation heute ausserordentlich beunruhigt. Wir tendieren wieder zu einer Stagnationsphase, das Wachstum ist massiv zurückgegangen. Ich denke, wenn die Währungsentwicklung, die Aufwertung des Euro gegenüber dem Franken, in diesem Ausmass weitergeht, ist eine Intervention des Bundes bei der Schweizerischen Nationalbank dringendst angezeigt.

Ich bitte Sie daher, in diesem Punkt Ihre Antwort nochmals zu überdenken. Es ist aus der Sicht der SP-Fraktion ganz klar, dass der Bund inskünftig auf eine Vollbeschäftigungspolitik verpflichtet werden muss. Es ist für uns auch ganz klar, dass dies möglich ist, wie alle anderen europäischen Länder zeigen.

Der zweite Teil der Motion verlangt eine Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit. Das Ausmass des Problems der Working Poor ist bekannt. Wir haben darüber im Rahmen des Postulates Rechsteiner Paul gesprochen, das vergangene Woche behandelt worden ist. Betroffen sind nach den neuesten Studien des Bundesamtes für Statistik 250 000 Erwerbstätige im Alter von 20 bis 59 Jahren oder 530 000 Haushaltmitglieder, die in Haushalten von Working Poor leben.

Es ist ein elementarer Auftrag an die Wirtschaftspolitik, diesen unhaltbaren Zustand zu bekämpfen. Ein Ansatzpunkt sind Mindestlöhne. Herr Couchepin, Sie haben sich im Rahmen des Postulates Rechsteiner Paul letzte Woche bereit erklärt, einen Bericht zur ganzen Problematik zu verfassen. Ich bin schon erstaunt, wenn ich nun bei dieser Motion lesen muss, dass Sie den Vorstoss auch als Postulat ablehnen. [PAGE 218] Aber vielleicht ist dies auch positiv dahin gehend zu werten, dass der Bundesrat inzwischen einen Lernprozess durchgemacht hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn dieser Bericht erstellt würde, und bitte Sie deshalb, die Motion in diesem Punkt als Postulat entgegenzunehmen.

Der zweite Punkt ist die Belastung der Haushalte auf der Ausgabenseite. Es ist klar: Auch hier haben Sie ein breites wirtschaftspolitischen Handlungsfeld. Die wichtigsten Ausgabenposten, die die Haushalte mit tiefen Einkommen stark belasten, sind zum einen die Mieten. Die Motion wäre auch eine klare Verpflichtung, den sozialen Wohnungsbau in diesem Land zu fördern. Der zweite Ausgabenposten betrifft die Lebensmittel. Hier, denke ich, ist auch klar, Herr Bundesrat Couchepin, dass Sie als Volkswirtschafts- und Landwirtschaftsminister gefragt sind: Es bedeutet ganz klar, dass die Nahrungsmittelpreise gesenkt werden müssen.

Die dritte und grösste Belastung der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen sind die Krankenkassenprämien. Eine intelligente Politik, die auf eine Entlastung gerade der Haushalte der Working Poor abzielt, muss auch hier ansetzen. Das heisst für mich klar, dass die Bestrebungen von Bundesrätin Dreifuss, nämlich die volle Ausschöpfung der Krankenkassenprämien-Verbilligung wie auch die Entlastung der Familien mit Kindern, unterstützt werden müssen. Es heisst für mich auch, dass die unsozialen Kopfprämien auf Dauer abgeschafft werden müssen.

Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen, und bin gespannt, welche Schlussfolgerungen Herr Bundesrat Couchepin insbesondere aus den Studien zu den Mindestlöhnen ziehen wird.