preparatory:AB 198163

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ist es richtig, dass der Bundesrat das Kroatien-Protokoll nicht ratifizieren darf und folglich auch nicht ratifizieren wird, bevor eine verfassungskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefunden worden ist? Ist es zudem richtig, dass eine Umsetzung ... (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Vogt, es steht Ihnen nur eine Frage zu.) Besten Dank, Frau Präsidentin. (Heiterkeit)