Gysin Remo · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Wenn sich die extreme Rechte - Herr Schlüer ist leider nicht hier - hundertprozentig mit der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates identifiziert, dann müsste das eigentlich dem Bundesrat und uns allen zu denken geben.

Ich möchte die Fragen von Herrn Kofmel beantworten, wo denn das Hohelied des Wettbewerbs im Bericht zu finden sei. Schlagen Sie Seite 5 auf und lesen Sie das Kapitel "Prinzipien und Funktionsweise der WTO", oder schlagen Sie Seite 6 auf und lesen Sie das Kapitel "Abbau von Handelsschranken" usw. Sie sehen dort, was gemeint ist.

Ich möchte nicht im Raume stehen lassen, dass hier eine einseitige Berichterstattung stattgefunden habe, denn es wurde in der Kommission sehr starke Kritik laut. Typisch für die Diskussion war, dass nicht nur der Wettbewerb, sondern überhaupt vieles kritisiert wurde. Die Bundesräte haben mündlich in der Diskussion sehr viel kritisiert. Aber im Bericht ist effektiv nur beschönigt worden - jetzt übernehme ich die vom freisinnigen Kollegen Dupraz in der Diskussion geäusserten Worte.

Dieser ganze Bericht ist eine Beschönigung, vor allem dort, wo es um die WTO geht. Herr Bundesrat Couchepin hat die von mir zitierten Worte gebraucht, dass die Schweiz ein Land der Kartelle sei. Herr Bundesrat Villiger hat in der Diskussion gesagt, dass es beim Versicherungssparen um ein Steuersparen ginge, es ginge dort um die Steuergerechtigkeit. Es war Frau Zapfl, die gesagt hat, sie vermisse die Zusammenhänge von Wirtschaftspolitik und Migration. Ich kann Ihnen x solche Beispiele nennen. Dieser Bericht ist interessant, anregend, aber leider auch schönfärberisch. Die Mehrheit der Kommission hat das festgestellt.