Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Auf unsere Demokratie und Hochhaltung der Menschenrechte sind wir Schweizerinnen und Schweizer zu Recht stolz. Mit Respekt blickt das Ausland auf unser Land, weil in der Schweiz die Grundrechte der Menschen geachtet werden. Doch auch bei uns gibt es dunkle Flecken, auf die wir eben nicht stolz sein können. Darunter fallen die sogenannten fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. "Switzerland's shame", die Schande der Schweiz - so lautete eine einstündige BBC-Dokumentation vor einem Jahr über unser Verdingkinderwesen. Und die "New York Times" schrieb in einem Artikel vom 2. November 2015 über "a blot on Swiss history", einen Schandfleck in der Schweizer Geschichte.

Ja, die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, die bis 1981 viel Leid über Menschen gebracht haben, haben weltweit in [PAGE 657] den Medien für Aufsehen und Entsetzen gesorgt, weil man genau dies von der Schweiz, diesem Hort der Menschenrechte, nicht erwartet hätte. Natürlich ist es nicht so, dass die Schweiz hier alleine dastehen würde. Nein, in ganz Europa, in den USA und anderswo sind in den letzten Jahren systematische Missbrauchsfälle an die Oberfläche gekommen.

Was hat man getan? Man hat sich trotz aller Schwierigkeiten der Fälle angenommen und die Aufarbeitung konsequent vorangetrieben. Für die Wiedergutmachung des Missbrauchs an ehemaligen Heimkindern stellte allein Irland 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Ausland ist die Geschichtsklärung also bereits in vollem Gange. Heute haben wir in der Schweiz die Möglichkeit, dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte endlich umfassend aufzuarbeiten.

Die Grünen unterstützen daher die Forderungen der Wiedergutmachungs-Initiative voll und ganz. Wir sind für die wissenschaftliche Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und für einen Solidaritätsbeitrag für die Betroffenen. In ganz Europa, in den USA und anderswo wird nach gleichem Muster verfahren. Die Geschichtsklärung wird mit der finanziellen Wiedergutmachung verbunden.

Trotzdem gibt es bei uns in der Schweiz Widerstand! Es gibt einzelne Parlamentarier, die sich gegen finanzielle Leistungen aussprechen. Sie argumentieren, finanzielle Zahlungen schafften ein Präjudiz und bald schon würden andere Gruppierungen Ansprüche anmelden - als ob die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen historisch vergleichbar wären. Sie argumentieren, dass die Taten bereits verjährt seien - als ob sich die Opfer damals hätten wehren können. Sie argumentieren, dass man dies doch eh nicht wiedergutmachen könne - als ob sie das Recht hätten, zu entscheiden, was die Opfer von Politik und Gesellschaft heute erwarten. Sie argumentieren, wie wir das auch vorhin gehört haben, dass das damals halt so gewesen sei - als ob Missbrauch und Misshandlungen nicht schon früher einen Straftatbestand dargestellt hätten! Nein, diese Argumente laufen ins Leere und sind nichts weiter als eine erneute Demütigung der Opfer!

Ich bringe es nochmals auf den Punkt: Erstens sprechen wir hier nicht über Bagatellen, sondern von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Zweitens wurden die Menschen in sozialer, gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht schwer beeinträchtigt. Diese schwerstbetroffenen Opfer zu rehabilitieren und sich zu entschuldigen reicht da nicht aus. Drittens ist diese ganze Vorlage ohne eine materielle Wiedergutmachung nichts als Symbolpolitik, oder anders gesagt: Ohne Solidaritätsbeiträge gibt es keine Wiedergutmachung.

Damit eine rasche Lösung möglich wird und eine deutliche Mehrheit Ja zu einer umfassenden Aufarbeitung sagen kann, sind wir Grünen bereit, den Gegenvorschlag des Bundesrates zu unterstützen, dies vor allem, weil er rascher als die Wiedergutmachungs-Initiative zu einer Lösung führt und dadurch mehr Menschen noch zu Lebzeiten eine Wiedergutmachung erfahren.

Ich erinnere die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerne an ihre Verantwortung. Die Menschen, über die wir heute sprechen, sind keine Altlasten. Wir können das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen, aber wir können den Menschen heute Gerechtigkeit widerfahren lassen. Heute geht es nicht um ein Links-rechts-Thema, weshalb man an dieser Stelle insbesondere auch den Bauernverband erwähnen muss, der den Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative unterstützt. Dies ist ein Zeichen der Stärke.

Die grüne Fraktion stimmt heute mit vielen Mitgliedern anderer Fraktionen für eine Wiedergutmachung. Wir machen dies für die Opfer. Wir machen dies für die Schweiz als Ganzes.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Gegenvorschlag zu unterstützen.