Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

In der Schweiz leben noch immer Tausende ehemalige Verdingkinder und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Ich betone dies, weil wir leider nicht von der Vergangenheit, sondern von heute reden. Tausenden Opfern wurde hier in der Schweiz immenses Leid angetan. Trotzdem haben sie bis heute nie eine echte Wiedergutmachung erlebt. Dieser Zustand ist unhaltbar, die Ungerechtigkeit ist offensichtlich. Aus diesem Grund haben Nationalräte und Ständeräte von rechts bis links die Wiedergutmachungs-Initiative lanciert, und dies mit grossem Erfolg. Die Initiative ist in nur acht Monaten zustande gekommen, die Unterstützung in der Bevölkerung ist enorm. Man will, dass dieses dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte endlich aufgearbeitet wird und dass die Opfer als Anerkennung für das erlittene Leid einen Solidaritätsbeitrag erhalten.

Was mir als Mitinitiantin persönlich ganz wichtig war: Die Initiative hat auf niemanden mit dem Finger gezeigt und sie als Schuldige stigmatisiert. Vielmehr hat die Initiative das Leid der Opfer ins Zentrum gerückt und das Unrecht in seiner ganzen Dimension aufgezeigt.

Nun hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der rundherum Anerkennung findet. Insbesondere könnte mit diesem das Verfahren beschleunigt werden. Auch die reformierte und die katholische Landeskirche wollen den Schritt der Aufarbeitung gehen, lieber heute als morgen, denn die Zeit drängt. Viele Betroffene und Opfer dieser fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind bereits verstorben. Diejenigen, die noch leben, sind in fortgeschrittenem Alter oder gesundheitlich angeschlagen. Es ist deshalb von grosser Dringlichkeit, dass die Aufarbeitung dieser Geschehnisse, die Anerkennung des immensen Leides der Betroffenen und auch der Ausdruck finanzieller Solidarität mit den Opfern eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Wir, die Initiantinnen und Initianten, anerkennen, dass im Gegenvorschlag die wichtigsten Punkte der Initiative, will heissen die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Solidaritätsbeiträge, übernommen wurden. Mit dem Gegenvorschlag - und das ist ein grosser Pluspunkt! - erleben die Tausende von alten und gebrechlichen Opfern möglichst bald eine Wiedergutmachung. So, wie sich der Gegenvorschlag heute präsentiert, sind wir auf einem guten Weg zu einer gerechten Lösung. Wenn der Gegenvorschlag in diesem Rat eine klare Mehrheit findet, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Initiative zurückgezogen wird.