Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Zu dieser parlamentarischen Initiative gibt es ein überparteiliches Komitee, welchem die beiden alt Nationalräte Joder und Borer angehören, dann unser FDP-Kollege Bruno Pezzatti sowie Marina Carobbio Guscetti, alt Nationalrätin Yvonne Gilli und meine Wenigkeit. Sie sehen also, das Anliegen ist parteipolitisch breit abgestützt.

Das Ziel ist ganz einfach: Die Pflege muss weg vom Status des Hilfsberufs im KVG. Damit soll die Attraktivität des Berufs für junge Berufseinsteigerinnen und auch für Quereinsteigerinnen erhöht werden. Dies ist dringend nötig, denn mit der demografischen Verschiebung wird die Zahl von mehrfach und chronisch kranken Menschen stark ansteigen und der Pflegebedarf damit auch.

Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektorenkonferenz zeigt, dass wir einen jährlichen Bedarf von rund 4700 Pflegefachpersonen haben. Im Jahr 2014 haben gerade einmal 2500 ihre Ausbildung mit dem Diplom abgeschlossen. Bis ins Jahr 2030 wird die Zahl der über 65-Jährigen um über 50 Prozent auf 2,2 Millionen steigen. Wenn wir nichts tun, dann müssen wir schlechtausgebildetes Personal einsetzen. Wenn wir nichts tun, dann müssen wir vermehrt Pflegefachpersonen aus dem Ausland rekrutieren. Aktuell ist es so, dass zum Beispiel im Operationsbereich Betten auf den Intensivstationen mangels Pflegefachpersonen geschlossen werden.

Die Initiative ist ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des Berufes zu erhöhen. Was heisst "weg vom Hilfsberuf"? Es muss in Zukunft möglich sein, dass Pflegefachpersonen eigenverantwortlich die Patienten unterstützen können, zum Beispiel bei der Körperpflege, bei der Ernährung, bei der Verhinderung von Wundliegen oder bei der Beratung der Patienten und ihrer Angehörigen, damit diese einen möglichst grossen Teil der Pflege selber übernehmen können. Wenn Sie dem Entwurf zustimmen, müssen die Anordnungen für diese typischen Pflegeleistungen nicht mehr von einem Arzt unterschrieben werden, damit sie von der Versicherung bezahlt werden. Mit der Initiative sollen künftig Leerläufe und Doppelspurigkeiten wegfallen; ein Beispiel: In der Spitex muss heute der Arzt Verordnungen für Pflegeleistungen ausstellen, für die er weder zuständig noch kompetent ist. Für viele Ärzte ist es ein unzeitgemässes und mühseliges Ritual, Spitex-Verordnungen zu unterschreiben, wenn sie nicht den diagnostisch-therapeutischen Bereich betreffen. Wir reden damit auch von administrativen Leerläufen. Für die Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen braucht es keinen Arzt, der mit seiner Verordnung auch noch Kosten auslöst. Ob der Patient Hilfe braucht, kann die Pflegefachperson eigenständig entscheiden.

Gemäss Initiative ändert sich im diagnostisch-therapeutischen Bereich - bei der Verschreibung von Medikamenten, bei Kathetern usw. - nichts. Diese Initiative ist deshalb kein Freipass für eine Mengenausweitung, sondern sie ermöglicht es, Leerläufe abzubauen. Es ist deshalb auch vorgesehen, dass der Bundesrat festlegt, welche Tätigkeiten die Pflegefachpersonen selbstständig erbringen dürfen. Wir gehen davon aus, dass Ärztinnen und Ärzte entlastet werden, wenn sie gewisse Pflegeleistungen, insbesondere solche der Grundpflege zu Hause oder im Pflegeheim, nicht mehr anordnen müssen.

Die Vernehmlassungsantworten haben gezeigt, dass sich die grossen Verbände der Branche sowie viele Fachorganisationen und auch 23 Kantone für das Anliegen und die Umsetzung des Kommissionsvorschlags ausgesprochen haben. Auch die Gegner sind sich einig, dass es Massnahmen gegen den Mangel an Pflegefachpersonen braucht. Bezüglich der Bedingung, dass es keine durch die Vorlage begründete Mengenausweitung geben darf, sind wir uns einig. [PAGE 679]

Viele Menschen möchten zu Hause gepflegt werden, und genau deshalb haben wir diese Initiative lanciert. Im Januar 2015 hat unsere Kommission die Vorlage noch mit 19 zu 3 Stimmen gutgeheissen, inklusive der Bestimmungen, die heute als Anträge der Minderheiten Schmid-Federer und Carobbio Guscetti vorliegen. Das heisst, innerhalb eines Jahrs ist alles anders geworden, und es lässt sich schwer erklären, warum.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.