Schenker Silvia · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Seit Jahren ringen wir in diesem Parlament um eine Lösung zum Thema Zulassungssteuerung. Die Entscheide, die wir bis anhin getroffen haben, galten jeweils nur für eine befristete Zeit. Ebenfalls für eine befristete Zeit hatten die Kantone keine Möglichkeit, die Erteilung von Praxisbewilligungen vom Bedarf abhängig zu machen.

Ende letzten Jahres wurde eine Lösung, die aufgrund der Beratung in beiden Räten mehrheitsfähig erschien, überraschend abgelehnt. Dieser äusserst knappe Entscheid Ihres Rates löste heftige Reaktionen aus. Vor allem bei den Kantonen, in denen von der Möglichkeit der Zulassungssteuerung Gebrauch gemacht wurde, kam der Entscheid des Nationalrates gar nicht gut an. Es wurde klar, dass gerade dort mit einer grossen Nachfrage nach Zulassungen zu rechnen gewesen wäre. Heute nun haben wir die Möglichkeit, diesen Entscheid zu korrigieren.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Es ist wiederum nur eine zeitlich befristete Lösung. Es ist eine kurze Zeit, die wir haben, aber die Zeit sollten wir nutzen, und sie muss ausreichen, um eine vernünftige und machbare Regelung für die Zukunft zu finden.

Ich möchte noch ein Wort zum Thema Mengenausweitung sagen: Wir haben in der Debatte zum vorherigen Geschäft gehört, wie man sich vor einer Mengenausweitung fürchtet, wenn es um die Pflege geht. Wenn es hingegen um Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte geht, dann ist plötzlich die Mengenausweitung kein Thema mehr. Ich finde das eine sehr komische Politik, die ich nicht nachvollziehen kann.