Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Sie haben erwähnt, dass das Parlament dann allenfalls entscheiden soll, ob ein entsprechendes Veto eingelegt wird, und haben dabei im Text einen Drittel des Parlamentes als Quorum definiert. Falls wir dieser parlamentarischen Initiative Folge geben, sind Sie dann bereit, bei der Umsetzung über die Höhe dieses Quorums zu diskutieren?