preparatory:AB 198480

Wortprotokoll

Ich vertrete nicht die Minderheit, wie ich klar deklariert habe, Herr Matter, ich vertrete die SP-Fraktion. Ich muss Sie nochmals daran erinnern - leider hat es der Kommissionssprecher meines Erachtens zu wenig klargemacht -: Gegen die Vorlage insgesamt überwogen bei der Minderheit ganz starke rechtliche Bedenken. Es waren nicht etwa drei, vier oder fünf Kommissionsmitglieder, die nicht eintreten wollten. Der Eintretensentscheid fiel mit 13 zu immerhin 12 Stimmen.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Matter: Ich habe als Anwältin ein juristisches Gewissen, und ich habe ein Gewissen bezüglich der Verfassung. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten, das erscheint mir ganz wichtig. Wir hatten die gleiche Debatte bereits bei der parlamentarischen Initiative Gasche 13.479. Auch da haben sich die WAK und nachher der Rat darüber hinweggesetzt, dass wir mit solchen Rückwirkungsklauseln sehr vorsichtig umgehen sollten. Ich bin froh, dass die WAK-SR das genau anschaut, und ich bitte Sie, das mit mir zu bedenken. Ich würde Ihnen gerne im Weiteren noch meine Bedenken zu diesen Verfassungsverletzungen äussern.