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AB 198578

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2016-05-30

Wortprotokoll

Mir wären die 79,5 Prozent gemäss Entwurf des Bundesrates natürlich lieber. Doch das ist etwas, was Sie, denke ich, aus Ihrer Sicht als Kantonsvertreter so entscheiden können. Wenn Sie das so entscheiden, gibt es ein entsprechend grösseres Sparpaket. Mit Blick auf das gesamte Paket kann es durchaus wieder Sinn machen, weil das ja aus Ihrer Sicht die Kompensation zur Teilbesteuerung der Dividenden war. Für die Kantone geht also dieses Paket wieder auf; den Bund kostet es etwas mehr.

Ich möchte einfach noch die Bemerkung anfügen, dass ich mich, wenn Sie dann bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer einen Kompromiss versuchen, stark dagegen wehren werde, dass auch dort der Bund den Kompromiss bezahlen soll.

Grundsätzlich kann ich aber mit Ihrer Fassung leben.

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