Günter Paul · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Herr Schmied, es ist einfach: Unser Parlament hat beschränkte Mittel, und es ist wichtig, dass eine Arbeit, die den Bund betrifft, gut getan wird. Es ist nicht nötig, dass jeder Rat für sich etwas macht und sagt: Das ist mein Baum, den pflege ich alleine. Wichtig ist, dass aufgeklärt wird. Wir haben in dieser Beziehung mit dem Ständerat bisher sehr gute Erfahrungen gemacht - nicht immer mit dem Ständerat selbst, aber mit dieser Kommission; sie arbeitet gut. Von daher wäre es völlig sinnlos, wenn unsere Geschäftsprüfungskommission das noch einmal machen würde. Es ist auch sinnlos, wenn wir eine PUK einsetzen, die das dann hinterher - nicht besser - noch einmal macht.

Ich wiederhole noch einmal, damit bei diesem Geplänkel das Wichtigste nicht verloren geht: Das Debakel ist bei der Swissair passiert, und wenn wir jetzt eine PUK einsetzen, die sich definitionsgemäss um die Bundesverwaltung kümmern muss, in der das Debakel sicher nicht primär passiert ist, dann richten wir den Scheinwerfer auf das falsche Objekt und erwecken gegen aussen den Eindruck, der Bund sei eigentlich schuld am Swissair-Debakel. Das wollen wir nicht, denn dort ist die Hauptschuld nicht zu finden.