Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Ich war etwas erstaunt, dass dieser Antrag, der letztlich eine Mehrheit fand, während der Kommissionssitzung bestritten wurde und dass überhaupt ein Minderheitsantrag eingereicht worden ist. Eigentlich geht es hier ja nur darum, die gelebte Praxis auf gesetzlicher Ebene zu verankern, indem das Rote Kreuz, das heute solche Nachforschungen anstellt, die entsprechende gesetzliche Legitimation erhalten soll. Es handelt sich wirklich nur um eine Umsetzung der heute gelebten Praxis.

Daher bitte ich Sie sehr, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieser Lösung zuzustimmen.