Fetz Anita · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Die Suche nach einem Kompromiss in allen Ehren, aber wir müssen natürlich schon auch inhaltlich darüber reden, worum es bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer geht. Vergessen Sie nicht, dass es sich hier um reine Finanzierungsaktivitäten auf Kapital handelt. Ich weiss nicht, wie Sie der Bevölkerung vermitteln wollen, weshalb dies gefördert werden soll.

Übrigens: Die gesamte Wirtschaft wird davon nicht profitieren; es wird ein winziger Teil der Finanzwirtschaft davon profitieren, nicht aber die produzierende Industrie und schon gar nicht der Bereich der KMU. Es mag sein, dass die produzierende Industrie dann ein wenig von Steueroptimierungen profitieren kann, wenn sie Konzernform hat. Diese Finanzierungsaktivitäten sind aber volkswirtschaftlich - ich betone: volkswirtschaftlich - unbedeutend. Es geht um ganz wenige hochspezialisierte, einzelne Arbeitsplätze. Ich finde es doch sehr schwierig, der Bevölkerung zu erklären, wieso man dafür dynamische Risiken, also unberechenbare Finanzausfälle, in Kauf nehmen soll; dies umso mehr, als die zinsbereinigte Gewinnsteuer bei statischer Betrachtung ja bereits gewaltige Ausfälle für Bund und Kantone bringt, nämlich etwa 260 Millionen Franken für den Bund und bis zu 340 Millionen Franken für die Kantone. Ich verstehe einen städtischen Finanzdirektor, wenn er zum Instrument der zinsbereinigten Gewinnsteuer sagt: "Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist ein Schuss in die Dunkelheit mit verbundenen Augen." Niemand, weder die Steuerverwaltung noch die kantonalen Finanzdirektoren, noch unser Finanzminister, kann wirklich voraussehen, was die zinsbereinigte Gewinnsteuer in der dynamischen Entwicklung alles auslösen wird.

Hinzu kommt noch, dass ich immer wieder staune, wenn Sie sonntags über den Bürokratieaufwand gross ausrufen und dann am Werktag, wenn wir Session haben, das alles plötzlich vergessen, obwohl der NID mit einem gigantischen administrativen Bürokratieaufwand verbunden sein wird. Kollege Graber hat das hervorragend dargestellt. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie viel zusätzliche Steuerangestellte auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene es braucht, um diese grandiosen Faktoren zu berechnen. Es lohnt sich einfach nicht.

Zudem - das ist mein letzter Punkt - möchte ich Sie davor warnen zu meinen, das sei jetzt das Ei des Kolumbus. Jene, die sich mit dem Geschäft à fond beschäftigt haben, wissen ganz genau, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht Beps-konform ist, also international kaum lange überdauern wird. Daher bin ich überzeugt, dass es sich gar nicht lohnt. Die Gefahren sind viel zu gross. Die Gefahr der Ausfälle ist zu gross, und die Gefahr, dass es international als Schlaumeierei dastehen wird, ist auch zu gross.

Deshalb ist klar, dass wir der Mehrheit zustimmen sollten.